Cevenole

Der Ruf und die Sehnsucht nach einem „Staat Europa“, der ein „föderaler europäischer Bundesstaat“ sein soll, bleiben auf der politischen Agenda vieler Politiker und Journalisten, z.B. von Richard Herzinger in der WELT vom 4.April. Dieser Bundesstaat zeichne sich dadurch aus, dass ein erfolgreicher Abwehrkampf gegen den Terrorismus nur gesamteuropäisch geführt werden kann. Dieser Bundesstaat müsse gesamteuropäische Sicherheitsstrukturen aufbauen mit einheitlicher Justiz, einheitlichen Antiterrorgesetzen, Polizei und Geheimdiensten - überwacht durch gewählte Vertreter. Auch auf eine gemeinsame Asylgesetzregelung auf akzeptablem Niveau könnte man sich verständigen. Schwieriger wird es mit einer gesamteuropäischen Außenpolitik und einer schlagkräftigen europäischen Armee.
Solche Maßnahmen ließen sich aber durchaus auch in einem europäischen Staatenbund mit weitgehender Souveränität der Einzelstaaten mehr oder weniger durchsetzen, in denen die europäischen Werte wie Toleranz, Hochschätzung der Individualität, Freiheitsbegehren in vielen Bereichen, Weltoffenheit, Liberalität gelten. Auch um Solidarität, sofern sie nicht aufgezwungen wird, könnte man sich mit vernünftigen Argumenten streiten.
Dieser Staatenbund wird es aber ablehnen, Eigeninteressen durch eine Zentralbehörde mit Ideen von Juncker, Schulz und Merkel definieren zu lassen. In der gegenwärtigen Zuwanderungskrise lehnen es einige Staaten mit sinnvollen Argumenten ab, zu viele Muslime ins Land zu lassen.
Auch Agrarpolitik, Sozialpolitik in ganzer Breite, Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik wird nur im Land Utopia harmonisiert und vollkommen vereinheitlicht werden. In Europa mit seinen unterschiedlichen Interessen, Sprachen und Jahrhunderte alten Kulturen ist das zum Glück unmöglich.

Es ist nicht möglich, dass ein einziges Land die Masse der Zuwanderer aufnehmen kann. Daher gibt es Überlegungen für eine „solidarische“ Verteilung mit zwangsähnlicher Zuteilung auf einzelne Staaten.
Dazu meint meine grüne Lieblingsdoofe Göring-Eckardt: „Eine Aufenthaltserlaubnis und finanzielle Unterstützung gibt es nur in dem Land, dem sie zugeteilt wurden. Wer sich trotzdem auf den Weg macht, dessen staatliche Leistungen werden „abgesenkt“.
In welchem Land werden sie „abgesenkt“?, und was kümmert es die Wanderer, wenn die Absenkung immer noch weitaus höher ist als im zugewiesenen Land? Ähnliche undurchdachte Probleme bei der Regulierung der Zuwanderung sind zahlreich.
Die Lösung kann nur heißen: Weniger Zuwanderer durch abschreckende effektive Grenzbefestigungen, deren Unmöglichkeit bisher nur behauptet wird. Das verbietet allerdings nicht, dass kirchliche Institutionen oder Privatpersonen „Patenschaften“ für Flüchtlinge übernehmen.