Donnerstag, 14. Juli 2016
Die Macht des Faktischen
Die Macht des Faktischen und die Macht der Kritik beginnen nach dem Brexit zu wirken.

Die EU-Kommission will das „Asyl-Shopping“ durch einheitliche Asylregeln abschaffen. Vermehrt wird auch nach einem Reset der europäischen Institutionen gerufen. Darunter verstehen einige „noch mehr Europa“ bis zur finalen Lösung einer europäischen Regierung, die nationale Regierungen ersetzt (Vorschlag eines Buchhändlers, der auch schon für den Dienstag nach der Leave-Entscheidung die Austrittserklärung der Briten auf seinem Schreibtisch sehen wollte). Andere wollen dagegen die Souveränitätsrechte der nationalen Regierungen gegenüber Brüssel wieder stärken.
Wohin eigentlich hätten Schulz und Juncker die EU ohne Realitätsdruck und Kritik geführt? Hätte es eine gemeinsame europäische „Willkommenskultur“ gegeben? Gehörte der Islam - welcher auch immer - zu Europa? Blieben die Schengengrenzen auch weiterhin löchrig und wäre dann nationale Grenzsicherung Teufelswerk? Wäre die „Bail-out-Klausel vollkommen aus dem Gedächtnis gestrichen worden?

Ich schlage eine Historikerkommission vor, die eindeutige Unsinnsvertreter oder Wendehälse in der EU-Politik der Vergangenheit in einer Liste veröffentlicht.

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