Donnerstag, 23. Juni 2016
Der vernünftige Politiker
Nach Ansicht eines Leitartiklers (WELT vom 22.6.) und eigenen Zusätzen müsste ein unverbesserlicher Idealist einen vernünftigen Politiker folgendermaßen beschreiben:
Er ist jung, hat sich aus einfachen Verhältnissen nach oben gearbeitet und setzt sich in seinem Wahlkreis für eine Wählerschaft ein, die nicht zu den Gewinnern der Globalisierung gehört. Er redet Klartext, ist dafür, Flüchtlingen und Migranten zu helfen und versteht die multikulturelle Gesellschaft als Chance, nicht per se als Bedrohung. Aber „der destruktive Charakter will Platz schaffen. Wofür, weiß er nicht“.
Diesem Zitat kann mit Karl Kraus geantwortet werden: „Ich kann zwar keine Eier legen, aber ich merke, wenn sie faul sind“. Daher sollte man Meinungen, die mit einer unbegrenzten Zahl von Migranten nicht zufrieden sind, die verzweifelte Rettungsaktionen des Euro nicht für alternativlos halten und die durch schlimme Aktionen fest davon überzeugt sind, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, nicht in eine „destruktive“ Ecke stellen.

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Dienstag, 27. Oktober 2015
Es gibt keine Verbindung zwischen Sein und Sollen
Alan Poseners Leitartikel in der WELT vom 27.10. grenzt an undifferenzierte Beschimpfung von „falschen Patrioten“, die Merkels Aussage „Wir schaffen das!“ kritisieren, - inzwischen korrigiert durch den Zusatz „aber nicht allein“ - , und ihre Weigerung, Obergrenzen überhaupt anzudeuten, - inzwischen korrigiert durch Brüsseler Aktivitäten und einer verzweifelten Reise zu Erdogan. Sie seien kleinmütig und wenig selbstbewusst. Er vergleicht Merkels „Wir schaffen das!“ erstens mit der Losung der englischen Regierung bei der „wirklich existenziellen Bedrohung“ im Zweiten Weltkrieg:„Keep calm and carry on“ und zweitens mit dem Slogan von „Rosie the Riveter“, einer amerikanischen Werftarbeiterin:“We can do it“ zur Steigerung der Rüstungsproduktion gegen Nazideutschland. Nun ist es aber so, dass beide Losungen wirklich alternativlos waren. Denn beide Staaten kämpften gegen einen höllischen Gegner. Da musste jegliche Kritik verstummen.
Posener ortet sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite des politischen Spektrums
„falsche Patrioten“, deren Kritik ins Leere läuft, weil Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern „weder islamisiert noch überflutet“ werde. Mit Zahlen kann man spielen. Das Verhältnis von 80 Millionen zu 1 bis „?“ Millionen soll lächerlich wirken. Auch eine andere Verhältniszahl soll diesen Effekt haben: „Nur“ 10 Prozent der Migranten würden kriminell werden. Aber auf Deutschland bezogen wären das 8 Millionen!
Es gibt ein weiteres Problem mit Zahlen. 70 Prozent der Ankommenden sind junge Männer unter 30. Es werden aber in den Medien zu 70 Prozent Familien mit Kindern gezeigt. Der Sinn ist verständlich und ehrenwert: Das Niveau des Mitleids soll in der Gesellschaft hoch gehalten werden. Muss man da nicht aber doch um der Wahrheit willen häufiger von Migranten als von Flüchtlingen reden?
Ich sehe mich übrigens nicht als extremer „Patriot“, sondern anders - und kritisiere trotzdem Merkels Politik der chaotischen Öffnung und der Verletzung von EU-Verträgen. Ich mag keine Unordnung und keine Gesetzesübertretungen. Es gibt zwar keinen „Knopf“ und auch keinen „Wasserhahn“, den man zudreht, um den Migrantenstrom zu reduzieren, aber der Staat muss schnellstmöglich seinen legitimen Herrschaftsanspruch des inneren Friedens wegen zurückgewinnen, den er durch vermeidbare Fehler, besonders auch von Angela Merkel, verloren hat. Ihr Lockruf schallte bis nach Afghanistan. Die Migranten wären gewiss auch gekommen, aber nicht so viele ohne diesen Ruf.
Und zum Schluss:
Befürworter und Kritiker von Merkels Kurs sollten sich nicht beschimpfen, sondern die philosophische Weisheit bedenken: „There is no way from ought to be“ (Es gibt keine Verbindung zwischen Sein und Sollen). Das heißt auch, dass es über „das Sein“ (die hohe Migrantenzahl) verschiedene Werturteile geben kann. Und bei Werturteilen ist nur schwer zu entscheiden, welches evident ist. Es bleibt uns leider nichts anderes möglich, als uns unsere Argumente um die Ohren zu hauen.

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