Mittwoch, 17. Februar 2016
Merkel: Die historische Lichtgestalt
Merkel gilt in Deutschland und der Welt in Politik und Medien immer noch als Lichtgestalt, weil sie allen Hilfsbedürftigen sei es mit tatsächlichen oder angeblichen Versprechungen ein besseres Leben in Aussicht stellt. Ihr wird zugeschrieben, dass sie den meisten politischen Eliten in Europa intellektuell und vorausschauend überlegen sei, und dass die „Geschichte“ ihr positives Wirken würdigen werde (der Prophet Jean-Claude Juncker). Diese Bewertung ist schon rein statistisch gesehen grober Unfug. Sie ist nicht die „Eine“ (vgl. Sokrates in Platons „Kriton“), der alle anderen nicht das Wasser reichen können. Allein ihre Vorstellung, Europa und vieles mehr würden zerbrechen, wenn man ihren Vorgaben nicht folge, ist eine Anmaßung.
Wenn ihr Plan der EU-Türkei-Migrationsagenda der richtige Weg zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen ist, dann kann es in Griechenland keinen Stau mit dem befürchteten Chaos geben. Und alle Binnengrenzen im Schengenraum bekämen musealen Charakter. Also warum diese Aufregung über solche Grenzen?
Gelingt dieser Plan aber nur unvollkommen oder gar nicht mit Nato, der Rückführung der Flüchtlinge in die Türkei und einer Kontingentlösung, dann liegt die ganze Last der Sicherung der Schengengrenzen bei Griechenland, sofern der Flüchtlingsstrom anhält. Es wird in der Tat zunächst diesen befürchteten Stau geben, vorwiegend auf den Inseln vor der Türkei. Dieser Stau kann aber abgebaut werden, - nicht dadurch, dass man die Menschen nach Norden auf die Balkanroute schickt, denn die nationalen Grenzen werden geschlossen sein: Mazedonien, Bulgarien, Österreich und auch Italien. In den Hotspots (Registrierungszentren), die auf den Inseln eingerichtet sind/werden, muss schnell entschieden werden, wem Asyl oder ein Aufenthaltsrecht gewährt werden muss. Alle anderen werden dann mit großer finanzieller Unterstützung der EU in die Türkei zurückgeführt. Die wenigen Berechtigten (Angela Merkel) werden in Europa oder nur in Deutschland verteilt.

Auf jeden Fall wird es bei härteren Maßnahmen zur „spürbaren Reduzierung“ Bilder geben, die nur schwer erträglich sind. Aber das transzendente Ziel hinter allen Bemühungen: alle Hilfsbedürftigen dieser Welt ohne Leiden relativ zufrieden zu machen, wird scheitern. Eine „spürbare Reduzierung“ gelingt nur mit „Abschreckung“. Wenn erkannt wird, dass eine Zuwanderung nach Europa eine gleiche oder sogar schlechtere Alternative für ihr Leben ist, dann werden die Menschen dort bleiben, wo sie sind - unterstützt mit reichlich Geld der EU.
(Ich könnte mich irren)

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