Cevenole

Der Versuch, sich über die tatsächliche Situation in Polen in Form eines Puzzles Klarheit zu verschaffen, ist nicht leicht. Es gibt skeptische Fragen, die beantwortet werden müssten:

Wer soll Wie nach Meinung der zehn- bis zwanzigtausend Protestierer (Die Nachrüstungsgegner 1982 in Deutschland brachten es auf dreihunderttausend!) zu Verfassungsrichtern oder Intendanten der öffentlich-rechtlichen Medien gewählt werden? Die Kritik an Polen sollte erwähnen, dass „die Auslese für das Bundesverfassungsgericht ...hinter verschlossenen Türen“ stattfindet und „die 16 Verfassungsrichter klammheimlich ausgehandelt“ werden (Zeit online). Bekannt ist auch, dass einige Rundfunkanstalten als„Schwarzfunk“ oder „Rotfunk“ bezeichnet werden - je nach der dominierenden Partei in den Rundfunkgremien. Die Medienlandschaft in Polen scheint zweigeteilt zu sein. Neben öffentlichen Sendern gibt es noch zwei private, über die die Regierung nicht so leicht Einfluss ausüben kann. Und offenbar können Printmedien jeglicher politischen Couleur weiter erscheinen. Vier Programmchefs staatlicher Sender sollen aus Protest gegen die „Hofberichterstattung“ ihre Jobs gekündigt haben. Berichtet wird aber, dass sie einer Kündigung vorgebeugt haben. Unklar bleibt auch, ob die abgewählte Regierung noch kurz vor ihrer Abwahl ihr gewogene Verfassungsrichter eingesetzt hat.
Der linke „Staatsstreich“-Schulz, Präsident des EU-Parlaments, sollte über seine Begriffswahl nochmals nachdenken. Polen beseitigt doch keine demokratischen Wahlen! Wenn die Kritik von solchen Kritikern kommt, die nach Köln „umdenken“ mussten, dann ist Polen noch nicht verloren.

Das Amt des Polizeipräsidenten ist ein politischer Posten, der maßgeblich mit dem Parteibuch zusammenhängt. Die Landesregierung, vor allem im Innenministerium, „achtet auf Parteizugehörigkeit, denn es geht auch darum, die große Linie in der Innenpolitik möglichst weit in die Kommunen durchzusetzen.
Das ist NRW-Praxis! Es scheint so, als ob Polens starker Mann Lech Kaczinski die Regierung beraten hätte.

Getrieben vom cartesischen methodischen Zweifel stellen sich mir einige Fragen zur Kritik an der nationalkonservativen Regierung in Polen:

1) Von welcher politischen Seite kommt diese Kritik? Die Linken sprechen von „Staatsstreich“. Gibt es denn keinen „ehrlichen“ Konservativen, der sine ira et studio die Situation analysiert und den Polen nicht die Demokratiefähigkeit abspricht? Immerhin beseitigen sie ja nicht den Kern der Demokratie, die tournusmäßigen Wahlen.

2) Wie werden in Deutschland und anderen europäischen Ländern die Verfassungsrichter gewählt oder berufen?

3) Werden in Deutschland und anderen europäischen Ländern bei einem Regierungswechsel nicht auch Schlüsselpositionen in Polizei, Armee, staatlichen Betrieben und Verwaltung parteipolitisch ausgetauscht?