Donnerstag, 14. Januar 2016
Bundesregierung setzt(e) Rechtstaat außer Kraft
Die EU-Kommission leitet ein Verfahren wegen Bedrohung des Rechtstaates gegen Polen ein. Die ehemalige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, nimmt ihren Mund recht voll mit ihrer Kritik an Polen. Warum kritisiert sie nicht mit der gleichen Vehemenz die Bundesrepublik Deutschland und fordert ebenfalls ein Verfahren wegen Bedrohung des Rechtstaates?
Denn zwei renommierte deutsche Staatsrechtsprofessoren und ehemaligen Bundesverfassungsrichter, Hans-Jürgen Papier und Udo di Fabio, werfen der Bundesregierung plausibel und gut begründet vor, den Rechtstaat durch die bedingungslose Öffnung der Grenzen außer Kraft gesetzt zu haben.
Zu vermuten ist, dass diese beiden mindestens die gleiche Kompetenz besitzen wie Reding und EU-Juristen.

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