Sonntag, 13. Dezember 2015
Lösungskompetenzen
cevenole, 14:35h
Unser Innenminister de Maiziere bezweifelt, „dass die Menschen der Partei (der „rechtspopulistischen“ AfD) irgendeine Lösungskompetenz zutrauen“. Dagegen ist er offenbar von seinen eigenen Vorschlägen und Maßnahmen und denen seiner politischen Freunde überzeugt (Die Zitate stammen aus einem Interview in der WamS vom 13.12.).
Er glaubt nicht - anders als viele europäische Politiker -, dass die deutsche Politik eine besonders starke Sogwirkung auf Flüchtgranten ausgeübt habe. Also es gab keine Wirkung von „refugees welcome“ und Arbeitsplatzangeboten? „Hohe materielle Anreizfaktoren“ sieht er indessen auch. Die Sogwirkung lag seiner Meinung nach aber in der Ankündigung Ungarns, einen Grenzzaun zu errichten, so dass die Flüchtgranten sich beeilten, nach Deutschland zu kommen. Wann allerdings hört dann diese „Beeilung“ auf?
De Maiziere hält auch von der Schließung der eigenen Grenzen nicht besonders viel, obwohl die Bundespolizei diese Möglichkeit für erfolgreich hält. Seine Antwort ist entlarvend: „Die politische Entscheidung trifft die Bundesregierung und der Bundesinnenminister - und nicht der Präsident der Bundespolizei“. Das Argument, dass eine Schließung faktisch unmöglich sei, entfällt also. Es ist eine politische Entscheidung!
Die semantische lächerliche Verwirrung um „Obergrenzen“, „Begrenzung“, „Kontingente“ usw. macht er mit, wahrscheinlich um Angela Merkels „Obergrenzenphobie“ zu schützen.
Es besteht durchaus die Gefahr, dass ohne Integration der Flüchtgranten die Terrorgefahr wachsen werde, weil die salafistischen Ideologen Einfluss gewinnen könnten. Dazu lautet das Rezept unseres Innenministers: „Da schauen wir ganz genau hin“. Für ein Verbot der Burka ist er nicht zu haben, aber er plädiert „für eine klare (sic!) politische Ablehnung der Burka“.
Seinen Hinweis darauf, dass wir im Schengenraum auch nicht wissen, wer „aus Holland oder Spanien“ zu uns kommt, soll wohl den Kontrollverlust über die Identität der Flüchtgranten relativieren.
Was können Wähler von diesen „hochkomplexen“, „ehrlichen“ Antworten erwarten: Lösungskompetenz?
Er glaubt nicht - anders als viele europäische Politiker -, dass die deutsche Politik eine besonders starke Sogwirkung auf Flüchtgranten ausgeübt habe. Also es gab keine Wirkung von „refugees welcome“ und Arbeitsplatzangeboten? „Hohe materielle Anreizfaktoren“ sieht er indessen auch. Die Sogwirkung lag seiner Meinung nach aber in der Ankündigung Ungarns, einen Grenzzaun zu errichten, so dass die Flüchtgranten sich beeilten, nach Deutschland zu kommen. Wann allerdings hört dann diese „Beeilung“ auf?
De Maiziere hält auch von der Schließung der eigenen Grenzen nicht besonders viel, obwohl die Bundespolizei diese Möglichkeit für erfolgreich hält. Seine Antwort ist entlarvend: „Die politische Entscheidung trifft die Bundesregierung und der Bundesinnenminister - und nicht der Präsident der Bundespolizei“. Das Argument, dass eine Schließung faktisch unmöglich sei, entfällt also. Es ist eine politische Entscheidung!
Die semantische lächerliche Verwirrung um „Obergrenzen“, „Begrenzung“, „Kontingente“ usw. macht er mit, wahrscheinlich um Angela Merkels „Obergrenzenphobie“ zu schützen.
Es besteht durchaus die Gefahr, dass ohne Integration der Flüchtgranten die Terrorgefahr wachsen werde, weil die salafistischen Ideologen Einfluss gewinnen könnten. Dazu lautet das Rezept unseres Innenministers: „Da schauen wir ganz genau hin“. Für ein Verbot der Burka ist er nicht zu haben, aber er plädiert „für eine klare (sic!) politische Ablehnung der Burka“.
Seinen Hinweis darauf, dass wir im Schengenraum auch nicht wissen, wer „aus Holland oder Spanien“ zu uns kommt, soll wohl den Kontrollverlust über die Identität der Flüchtgranten relativieren.
Was können Wähler von diesen „hochkomplexen“, „ehrlichen“ Antworten erwarten: Lösungskompetenz?
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