Cevenole

Wenn es durch Zäune und Stacheldraht gelingt, die Balkanroute undurchlässiger zu machen, dann dürfte es auch möglich sein, alternative Fluchtrouten zu kontrollieren. Den Beweis liefert Spanien.
Ich glaube auch nicht, dass Merkel und Freunde klüger handeln und komplexer denken können, als die Oppositionellen gegen ihre Politik. Das politische Ergebnis werden eher unvorhergesehene Unwägbarkeiten bestimmen und vielleicht auch die List der Geschichte.

Warum die „komplexe“ Merkel gegen kurzfristige Grenzkontrollen und Beschränkungen auf der Balkanroute stimmt, solange die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei nicht geschlossen werden kann, bleibt ihr dunkles Geheimnis.

Wenn wir nicht alle notleidenden Menschen aufnehmen, die nach Deutschland und Europa wollen, dann ist das „nicht mehr mein Europa“. Die Grenzen bleiben daher offen und mein Plan A steht: die Zusammenarbeit mit der Türkei, - sagt Merkel.
Bei der Definition von „notleidenden Menschen“ gibt es den gedanklichen und sprachlichen Brei, der aus Kriegsflüchtlingen, Wirtschaftsflüchtlingen, Asylsuchenden, anerkannten Asylanten und Migranten „Flüchtlinge, die aus der Hölle kommen“ macht.
Weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch unsere Asylgesetze bedingen die Aufnahme aller dieser Menschen. Da viele „Warmherzige“ und „Gute“ - (trotz anderer Bekundungen praktisch auch Angela Merkel) - den Zustrom aller Beladenen nicht einschränken wollen, ist das der Anlass zum Ruf der „Rechten“: „Wenn das so weitergeht, ist das nicht mehr mein Deutschland!“

Deutschland und Europa können es nicht schaffen, alle armen und notleidenden Menschen aus schlecht und brutal regierten Staaten aufzunehmen.

Gehört es zu den vielbeschworenen Werten Europas, muslimische Migranten aufnehmen zu müssen, wenn Brüssel und Merkel es befehlen, das Volk dieses aber ablehnt?

War die No-bail-out-Klausel eine Solidaritätsklausel, so dass man unablässig „europäische Solidarität“ einfordern darf?

Warum sollte es moralisch höherwertiger sein, die Migranten in der Türkei zu stoppen als in Mazedonien (Sebastian Kurz, österreichischer Außenminister)?

Können wir sicher sein, dass auch andere Politiker als Beck ihre Meinung nicht im Drogenrausch verkünden?

Die Lautstärke des Klatschens bei Anne Will stand im umgekehrten Verhältnis zum Inhalt und zum Sinn der Argumente.
Alle, wirklich alle Argumente des slowakischen Europaabgeordneten Sulik und besonders des österreichischen Außenministers Kurz waren vernünftig und plausibel. Nur - keiner klatschte!
Über fast alle Beiträge von Kipping (Die Linke) und Göring-Eckardt (Die Grünen) hätten sogar die Migranten gelacht. Doch - die Zuschauer beklatschten lautstark ihr Gerede. Immer wieder wird das zwar richtige, aber abgedroschene Argument vorgebracht, man müsse „die Fluchtursachen“ bekämpfen. Kurzfristig würde diese Maßnahme den Migrantenstrom nicht reduzieren. Und Göring-Eckardt sowie auch Kipping wären die letzten, die in ihrem pazifistischen Wahn in Bürgerkriege oder bei Völkermord eingreifen würden.

Es ist zum Verzweifeln! Weit mehr als 50% der europäischen Bürger und Politiker sind nicht nur doof, sondern haben in der Flüchtlingskrise auch keinen Anstand, lassen sprachliche Intelligenz, Herzenswärme, Freundlichkeit, Toleranz und Souveränität den lieben, barmherzigen Muslimen gegenüber vermissen. Alle schreien sich an.
Und sie erfinden spontan Schmutzbegriffe wie „Zwei-Ton-Katzenjammerirrenanstaltsmusik“ (Hurz!), „Volkszertreter“, „Frau Murksel“ oder „Kulturbereicherer“ für Migranten (Begriffe aus einer aufgeschäumten Klage über Respektlosigkeit). Die Orbans, Ficos, Seehofers, Junckers, Valls, die Spanier, Schweden, Dänen und viele andere verstoßen nicht nur gegen Europas Werte, sondern sogar auch gegen Angela Merkel und die deutschen Inhaber der Weisheit und der richtigen Moral.

Aber so verkorkst, wie einige sich fühlen, ist die Welt nicht!

Die Meinungen über die Auswirkungen eines Schengen-Aus gehen weit auseinander. Für Hans-Werner Sinn ist es schleierhaft, wieso die EU scheitern sollte, wenn man die nationalen Grenzen wieder kontrollieren muss. Andere Ökonomen sind pessimistischer. In der Praxis werde es wohl zu stundenlangen Wartezeiten und nervtötender Bürokratie kommen.
Trotz weiterer pessimistischer Argumente bleibt auch mir schleierhaft, weshalb es durch Kontrollen zu bedeutenden wirtschaftlichen Verlusten kommen soll. Grenzkontrollen werden doch eingeführt, um weitere Hunderttausende von Zuwanderern auf ihre Bleibeperspektive zu überprüfen und nicht etwa den Wirtschaftsverkehr. Das ist das Problem einer genügenden Zahl von Zöllnern.
Nach einer Schätzung der Bertelsmann-Stiftung würde das Aus von Schengen, was überhaupt nicht gewollt wird, die Deutschen bis 2025 im günstigsten Fall 77 Milliarden Euro Wohlstand kosten, im negativen Fall sogar 235 Milliarden Euro.
Es gibt dagegen auch Berechnungen, wie hoch die Kosten sein werden, wenn weiterhin unbegrenzt Migranten nach Deutschland kommen. Diese Kosten sind ebenfalls enorm hoch.

Eigentlich sind gar keine unsicheren Prognosen nötig. Man sollte den Warenverkehr mit Ländern analysieren, die jetzt schon ihre Grenzen kontrollieren, z.B. mit Dänemark und Schweden.

Es geht alles durcheinander! Der EU-Ratspräsident Donald Tusk appelliert an die Wirtschaftsmigranten, „nicht nach Europa“ zu kommen. Ist das Soft-Populismus? Merkel will ein solches deutliches Zeichen (noch) nicht setzen. Sie, die Gute, weigert sich aber, die elendig in Griechenland lebenden Flüchtlinge aufzunehmen. Andererseits hat sie im vergangenen September eine „menschliche Katastrophe“ verhindern wollen, indem sie Deutschlands Grenzen unkontrolliert öffnen ließ für leidende Flüchtlinge am Budapester Hauptbahnhof. Die „menschliche Katastrophe“ an der mazedonischen Grenze ist aber viel größer!