Freitag, 19. Februar 2016
„Geänderte Einsicht“ oder „fataler Starrsinn“?
In einem Leitartikel findet sich der Satz: „Falls nämlich Merkel einsehen müsste, dass eine europäische Lösung (in der Flüchtlingskrise) nicht machbar ist, dann sähe sich die Regierung des demokratischen Verfassungsstaates zum nationalen Grenzregime gezwungen“.
Zu dieser Einschätzung passt auch die Meinung des tschechischen Europastaatssekretärs Tomas Prouza: „Wenn der Zustrom von 1500 bis 2000 Menschen am Tag bis Mitte März andauert, wird klar sein, dass die Türkei ihre Versprechen nicht erfüllt hat und wir Maßnahmen brauchen, um die europäische Grenze zu schützen“.
Wenn das so kommt und europäische nationale Binnengrenzen den Zustrom von Migranten „spürbar reduzieren“ können, dann war es falsch, so lange auf dieses Mittel zu verzichten. Dann käme Merkels mögliche Einsicht viel zu spät, und sie müsste die „politische Verantwortung übernehmen“ für das verheerende Chaos und die teilweise beschwiegene Gesetzlosigkeit in Deutschland.
Dann werden die Kommentare nicht mehr von „ geänderter Einsicht“ reden, sondern von „fatalem Starrsinn“ historischen Ausmaßes.

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