Cevenole

Es wird bedauert, dass die angeblich begnadete Schachspielerin Merkel, in der Flüchtlingskrise nicht mehr die Enden eines Geflechtes aus Abhängigkeiten und rechtlichen Vorgaben in der Hand halte. „Putin und Assad, Erdogan, Kaczynski oder Renzi tun, was ihnen selber am besten passt, und Horst Seehofer auch“ (Torsten Krauel in der Welt vom 05.02.) Und Orban auch!
Es gibt noch andere gemäßigtere Staatslenker, die mit Merkels Kurs der offenen Grenzen und ihrer langfristig angelegten „internationalen Lösungen“ nicht einverstanden sind. Merkel ist nicht Metternich, Bismarck oder Adenauer, und das wissen auch sehr viele Europäer. Sie muss sich bei deutschen Wirtschaftsbossen, Arbeitern und Angestellten bedanken, dass so viel Geld in die Kassen fließt, mit dem sie Politik machen konnte.
Doch nun hat sie etwas „Eigenes“, die Flüchtlingskrise, und da sieht es finster aus, genauso wie bei der „eigenen“ Energiewende ohne Absprache mit den europäischen Nachbarn.

Frauke Petrys irrige Interpretation der Grenzsicherungsparagraphen wird in ganz neue Dimensionen gesteigert. Ihr sollte in dem bekannten Interview der Begriff „Schießbefehl“ untergeschoben werden. Sie sollte „Schießen“ an der Grenze „gefordert“ haben, obwohl sie nur ein Gesetz „interpretierte“. Sie sprach von „Schusswaffengebrauch“. Aber auch dieser Begriff wird gesteigert durch die unsägliche Formulierung, Petry plädiere dafür, Flüchtlinge beim illegalen Grenzübertritt zu „erschießen“.
Diesen semantischen Hass dürfte man gern „erlogene Manipulation“ nennen.

Vor den Landtagswahlen meldet sich Merkel zu überraschendem Wort und sagt: Übrigens,
die meisten Flüchtlinge hätten gar keine Chance auf Asyl. Sie müssten nach spätestens drei Jahren wieder fort. Diese Tatsache muss sich eigentlich auch auf unterschiedliche Formen der Integration auswirken.
Als Beatrix von Storch diese Meinung in einer Talkshow vertrat, fielen alle anderen Teilnehmer über sie her, besonders Achim Lachet (CDU).
Auch die GroKo verabschiedet jetzt Gesetze, die noch in jüngster Vergangenheit als rechtsextrem verteufelt wurden.