Cevenole

Die EU-Kommission leitet ein Verfahren wegen Bedrohung des Rechtstaates gegen Polen ein. Die ehemalige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, nimmt ihren Mund recht voll mit ihrer Kritik an Polen. Warum kritisiert sie nicht mit der gleichen Vehemenz die Bundesrepublik Deutschland und fordert ebenfalls ein Verfahren wegen Bedrohung des Rechtstaates?
Denn zwei renommierte deutsche Staatsrechtsprofessoren und ehemaligen Bundesverfassungsrichter, Hans-Jürgen Papier und Udo di Fabio, werfen der Bundesregierung plausibel und gut begründet vor, den Rechtstaat durch die bedingungslose Öffnung der Grenzen außer Kraft gesetzt zu haben.
Zu vermuten ist, dass diese beiden mindestens die gleiche Kompetenz besitzen wie Reding und EU-Juristen.

„Einige Menschen“ haben „Gutmensch“ zum Unwort des Jahres gewählt.

Nun lehrt die Erfahrung, dass „einige Menschen“ glauben, nur Gutes zu wollen, ohne zu erkennen, dass man mit dieser Einstellung auch Schlechtes produzieren kann.

„Einige Menschen“ lehnen Asylrechtsverschärfung aufgrund ihrer scheinbar höheren Moral ab.
„Einige Menschen“ wollen offene unkontrollierte Grenzen.
„Einige Menschen“ glauben, dass Verbrecher kranke oder kulturgeschädigte Menschen sind.
„Einige Menschen“ erkennen nicht die Vorteile eines vernünftigen Utilitarismus.
„Einige Menschen“ entschuldigen alles und erfinden Gründe ohne Relevanz (Alle Männer sind potenzielle Vergewaltiger).
„Einige Menschen“ sind Kulturrelativisten (Kulturen sind unterschiedlich, aber prinzipiell gleichwertig).
„Einige Menschen“ sind arrogant, intolerant und überdurchschnittlich selbstgerecht.
„Einige Menschen“ sehen mit dem Erstarken der Konservativen das Ende der Welt kommen.
„Einige Menschen“ unterstellen allen Merkel-Gegnern, dass sie sich zurücksehnen nach einem nationalen Deutschland.
„Einige Menschen“ betonen dauernd, dass nicht alle Muslime Terroristen oder potenzielle Vergewaltiger sind, und glauben, damit eine nicht erkannte Wahrheit zu benennen.
„Einige Menschen“ sind fest überzeugt, dass es volkspädagogisch schädlich sei, den Menschen die reine Wahrheit zu sagen.
„Einige Menschen“ sind (wie) Claudia Roth, Simone Peter, Renate Künast, Katrin Göring-Eckardt, Volker Beck.

Wenn man für „Einige Menschen“ nach einem Begriff sucht, der in allen Behauptungen eingesetzt werden kann, dann trifft man mit „Gutmenschen“ den Nagel auf den Kopf.

Werden die aktuellen Straf- und Asylgesetze vorbeugend oder „nachbeugend“ verschärft, d.h. hat es etwa schon vor „Köln“ zahlreiche verschleierte Straftaten von Migranten gegeben und war die Toleranz naiv und kontraproduktiv?
Nach Köln gibt es eine Fülle von Diskussionen und Talkshows im Fernsehen. Wie wäre es, wenn Renate Künast, Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt gegen Güner Balci, Necla Kelek und Seyran Ates ein Streitgespräch führten? In einem kleineren Format könnte man auch Volker Beck gegen Hamed Abdel-Samad antreten lassen.
Dann ist nämlich zu hoffen, dass sich die vier Grünen ins Privatleben zurückziehen.

Wie sehr Exzesse wie in Köln das Denken und Sprechen geradezu ins Gegenteil verkehren, erweist sich beim gegenwärtigen Politikersprech aufs schönste. Es ist nicht überraschend, weil es seit uralten Zeiten zur conditio humana gehört. Krankheit und Todesfurcht bewirken Ähnliches:
Was gestern für richtig gehalten und ultramoralisch argumentativ bis zur Bosheit gegen Gegner verteidigt wurde, wird plötzlich unter Realitätsdruck ganz falsch. Und plötzlich marschiert die linke Karawane nach rechts. Es bereitet großes Vergnügen, sowohl die Chamäleons der regierenden Parteien als auch die allwissenden mutierten Gutmenschen unter den Grünen erleben zu dürfen.

In jedem Beruf, in jedem Unternehmen gibt es Beobachtung und Überwachung von Angestellten. Neuerdings sollen z.B. Piloten stichprobenartig auf Alkohol und Drogen untersucht werden.
Nur Politiker können zwischen den Wahlen beinahe ungestraft sagen und machen, was sie wollen. Gerade jetzt in der Flüchtlingskrise macht sich dieses Defizit schmerzhaft bemerkbar. Daher sollte man ähnlich dem Verfahren bei Piloten stichprobenartig diese Kaste durch einfachste Fragen, beruhend auf Logik und menschlicher Erfahrung, auf Demenz überprüfen.

Das ist ein unausgegorener Vorschlag:
Für die Flüchtlingshilfe werden enorme Summen zur Verfügung gestellt. Auch die Unterweisung für junge muslimische Männer zwischen 18 und 35, wie man sich in Deutschland gegenüber Frauen verhalten muss, kostet Geld und ist auch sinnvoll. Aber grau ist alle Theorie! Hormone lassen sich nicht erziehen. Daher sollte man jedem Flüchtling, der es wünscht, Gutscheine für eine „praktische Sexualtherapie“ zur Verfügung stellen. Das wäre eine humanitäre Großtat.

Es sind schreckliche Bilder von halbverhungerten Menschen, die ja irgendwo auf der Welt leben oder lebten. Aber ich bezweifle, dass das alles Bilder aus Madaja sind. Es sollen sich einigen Berichten zufolge darunter tatsächlich auch ältere Bilder aus anderen Regionen Syriens befinden. Am 18. Oktober kam die letzte Hilfslieferung nach Madaja. Kann man nach 3 Monaten Hungersnot so aussehen, wie die 3 im Fernsehen immer wieder gezeigten Menschen?
Belagerungen mit dem Zweck, die Übergabe eines Ortes durch Hunger und Durst zu erzwingen, sind uralt. Fürchterliche Bomben oder blutiger Häuserkampf sind gleichfalls grausam. Krieg ist grausam!
Was soll man von der Aussage einer Frau aus Madaja gegenüber einem syrischen Reporter halten, frühere Hilfskonvois seien von Bewaffneten geplündert worden. Das konnte nicht die syrische Armee gewesen sein; denn die hatte ja die Konvois durchgelassen. Es waren also Rebellen, die die Zivilbevölkerung als Geiseln nimmt, um sie als Schutz gegen einen Angriff zu missbrauchen. Deren Heckenschützen dürften es auch gewesen sein, die 13 Menschen getötet haben, die aus der Stadt zu fliehen versuchten. Den „Schlächter“ Assad durch solche Kriegsverbrecher zu ersetzen, wäre tragisch.