Mittwoch, 3. Februar 2016
Wird Angela irgendwann „die Große“?
Der Eid von Bundeskanzler/in und allen Ministern bei Amtsantritt lautet in Auszügen:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,...Schaden von ihm wenden...werde....
Bei einzelnen Passagen dieses Eides beschleichen auch Wohlmeinende einige Zweifel, ob Merkel diesen Eid hundertprozentig erfüllt...
Die Bayerische Staatsregierung und andere wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, 50 Milliarden errechnete Kosten für Flüchtlingshilfe bis 2017 sind auch kein Pappenstil und das staatliche Chaos ist beispiellos. Merkel sollte sich schnellstens entscheiden, ob sie Frau Käßmann sein will oder sich in der Zukunft bewerben will für den EKD-Ratsvorsitz oder als verantwortungsvolle Politikerin eines weltweit bedeutenden Landes agieren möchte.
Biographen und Kommentatoren erkennen oder unterstellen bei ihr mehr oder weniger plausible Motive, um die Frage zu beantworten, „was Angela Merkel antreibt“ (Spiegel Nr.4):

- Wenn sich Merkel in der Flüchtlingskrise korrigieren müsste, werde sie das nicht zugeben. Sie wird nie sagen, dass das falsch war.
- Es sei verhängnisvoll, wenn Merkel ihren Primärfehler, die Proklamierung der „Willkommenskultur“, mit einer Europa- und Moralphilosophie überhöhe. Die aktuellen und prognostizierten Flüchtlingszahlen aus dem Nahen Osten und Afghanistan werden nicht das einzige Problem bleiben. Millionen von Armen in der Welt werden nach Deutschland kommen wollen, wenn es weiterhin diese Magnetwirkung ausübt.
- Merkels Haltung wurzele tief in ihrer Biographie, in den Erfahrungen ihres religiösen Elternhauses. Sie habe dort „Empathie inhaliert wie die Luft und den Sauerstoff“. Nun ist aber Empathie kein Alleinstellungsmerkmal von Angela Merkel. Man darf Gegnern ihres Kurses dieses urmenschliche Gefühl nicht absprechen. Vielleicht kommen sie aus einem Elternhaus, wo Empathie und auch politischer Sachverstand herrschten.
- In diese Bewertung Merkels als hochgradig empathische Person kann man ihren mengentheoretisch sinnlosen Satz einordnen, dass heutzutage keine Menschenmassen kommen, sondern dass einzelne Menschen zu uns kommen“.
- Zu Orban sagte sie: „Ich habe zu lange hinter einem Zaun gelebt, als das ich mir das noch einmal zurückwünsche“. Nun ist es aber ein gewaltiger Unterschied, ob man durch einen Zaun/eine Mauer eigesperrt wird oder ob man beim Hereinlassen ins Land registriert werden soll.
- Wenn man die Grenzen nach Deutschland schließen würde, dann würden sich die Menschen vor dem Stacheldraht stauen. Das wären dann „hässliche Bilder“, die die Deutschen nicht ertragen könnten. Dazu müsste man Merkel darauf hinweisen, dass sie als Politikerin diese Bilder, sofern es notwendig wird, zu ertragen hat. Es würde sehr wahrscheinlich in kurzer Zeit diese Bilder nicht mehr geben, weil sich verbreiten wird, dass auch Deutschland die Grenzen geschlossen hat.
- Ihre Wenn-dann-Drohungen (Wenn X, dann auch Y) sind lediglich Prognosen, die ohne logischen Widerspruch bestritten werden können.

Und welche Partei soll ich nun wählen?

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Montag, 1. Februar 2016
Jakob Augstein
Augstein ist wahrscheinlich nicht generell dumm, aber er hat großes Pech beim Denken. Das ärgert ihn.
Frauke Petry und ihre falsche Interpretation des Schusswaffengebrauchs an der Grenze beschießt er in seiner „fürsorglichen linken Weltsicht“ mit der Schmutzaussage: „aus dem lächelnden Mund läuft der Hass“.
Einen Menschen mit einer derartigen Wortwahl zerstören zu wollen, passt genau zu diesem arroganten Heuchler, der so gerne größer wäre.

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Merkel hat es geschafft
Deutschland im privaten und staatlichen Bereich in ein derartiges Chaos zu stürzen, - das schafft nicht jeder. Sie hat´s geschafft, ganz allein, ohne Europa!

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Die Stunde der Fütterung
Frauke Petry hat der nach Fehlern gierenden Meute der Journalisten und Politiker unvorsichtigerweise einen leckeren Brocken hingeworfen.
Ihr wird unterstellt, sie habe mit ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der Grenze einen „kalkulierbaren Tabubruch“ begangen, ihre „hässliche Fratze“ und ihre „Unmenschlichkeit“ gezeigt.
Erstens hat sie nicht von „Schießbefehl“ gesprochen, zweitens nichts „gefordert“, sondern ein Gesetz nach ihrem Verständnis interpretiert und drittens ist sie in dem unfairen Interview mit dem Mannheimer Morgen/Morgenweb in die Fallgrube zweier parteiischer Journalisten getappt. Bei der Auslegung der einschlägigen Paragraphen hat sie sich (wohl) geirrt.
Beatrix von Storch hat sich nicht nur geirrt, sondern der AfD mit ihren unsinnigen Aussagen geschadet.

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Sonntag, 31. Januar 2016
Westliche Werte 2 Spinozas Religionsfreiheit
Spinoza sah in der Bibel keine göttliche Schöpfung - sie argumentiere „nach Menschenart“, um den Menschen mittels religiöser Gebote gehorsam zu machen. 1656 wurde er aus der jüdischen Gemeinschaft verbannt.
„In aller Munde ist zwar die heilige Schrift das Wort Gottes,...aber...fast Alle sehen wir eigene Erdichtungen für Gottes Wort ausgeben, und nur darauf bedacht unter dem Vorwande der Religion die Anderen zu zwingen, dass sie denken wie sie“.

Hat Allah schon jemals irgendeinem islamischen Gelehrten erlaubt, „seinen“ Koran so kritisch zu interpretieren?

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Westliche Werte 1: Voltaires Meinungsfreiheit
„Ich werde Ihre Meinung bis an mein Lebensende bekämpfen, aber ich werde mich mit allen Kräften dafür einsetzen, dass Sie sie haben und aussprechen dürfen“.
Dieses Zitat von Voltaire zählt zu den schönsten Aussagen zur Meinungsfreiheit. Aber dieser Großmut ist in Debatten zur Flüchtlingskrise nahezu gestorben. Da stehen sich zwei Geisterarmeen unversöhnlich gegenüber, die einander nur noch vernichten wollen. Die intellektuellen Schlachten entarten zunehmend zu moralisierende Maßlosigkeit, zu gesellschaftlicher Polarisierung und zu Denk- und Sprechverboten.

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Zwei Armeen von Edelfedern
Die intellektuelle Edelfeder der WELT, Richard Herzinger, schreibt in seinem Kommentar „Angela Merkel, der deutsche Sündenbock“ unserer Bundeskanzlerin ein einzigartiges Alleinstellungsmerkmal zu: „Doch mehr als jeder andere deutsche Politiker steht sie für das Festhalten an den Grundsätzen der liberalen bundesdeutschen Demokratie - ihrer transatlantischen und europäischen Integration wie ihrer Verbundenheit mit Israel“. Diese Qualitäten teilt Merkel mit anderen Politikern, die aber ihre Flüchtlingspolitik ablehnen. Kann es sein, dass Herzingers Kommentar einer oder zweier Flaschen Rotwein geschuldet ist?

Zwei „Armeen“ treffen seiner Meinung nach in der Flüchtlingskrise aufeinander. Die eine sei völlig fixiert auf die Frage, „wie Flüchtlingszahlen reduziert und die Grenzen möglichst undurchlässig gemacht werden können“. In ihr spielen sich „Abschottungsfantasten“ als „abgebrühte Realisten“ auf. Damit kann er eigentlich nur meinen Udo di Fabio, den britischen Migrationsforscher Paul Collier, den Philosophen Sloterdijk, viele Staatsoberhäupter in Europa, Stefan Aust, Helmuth Plessner, Lord Weidenfeld, Heinrich August Winkler, Seehofer.
Die andere „Armee“, mit Merkel als Oberkommandierenden und den Gefolgsleuten Stegner, Roth, Herzinger, Augstein, Altmaier, Volker Beck, blendet die Frage in größter Weisheit - kein anderer ist auf diesen Gedanken gekommen - nicht aus, „was die nicht abreißende Flut von Flüchtlingen eigentlich verursacht und welche Strategie Deutschland als eine führende Macht des freien Westens entwickeln müsste, um der Katastrophe an ihrer Quelle Herr zu werden“. Seiner Meinung nach hätte auch die Weltmacht Deutschland schon viel früher in Syrien und anderen Krisenherden des Nahen Ostens sogar militärisch eingreifen müssen. Da stellt sich doch die Frage, warum die UNO nicht Herzinger als Sonderbotschafter ernannt hat.
Diese einseitige Fixierung auf „Flüchtlinge aus der Hölle“ beschreibt das Problem der großen Zahl nur unvollkommen. Es sind überwiegend Migranten, die eine bessere Lebensperspektive in Deutschland suchen. Und wenn den Armen dieser Welt nicht klargemacht wird, dass Europa und Deutschland ihren Leidensweg nur begrenzt lindern können, dann werden sich viele Millionen aus Afrika und anderen weit entfernten Ländern, wie heute schon, auf den Weg ins gelobte Land machen.
Die Realität wird Merkel, die sich in ihrer ganzen einsamen Menschlichkeit bereits klammheimlich auf dem Weg zu nationalen Sicherungen und Lösungen befindet, von ihrem unvernünftigen Widerstand gegen Grenzschließungen und der semantischen Spielerei mit Obergrenzen abbringen.

PS Ich vermisse die Meinung von Klaus von Dohnanyi, dem erklärten Freund von Angela Merkel

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