Dienstag, 16. Februar 2016
„Spanier schießen auf Flüchtlinge“
Plasberg hat in seiner Sendung „hart aber fair“ die Diskussion wieder einmal souverän geführt. Gegen ihn fielen Armin Laschet und Rolf-Dieter Krause stark ab.
Laschet schaffte es „wie immer“, Einzelprobleme argumentativ nahezu richtig zu erklären. Das Hauptproblem aber, dass Deutschland durch die Politik der halboffenen Grenzen und weiterer Anreize die Flüchtlinge und Migranten anzieht, beschönigt er „wie immer“ und glaubt, seine Fragen seien besonders intelligent und alle anderen Politiker seien doof.
Übrigens scheint er gar nicht mitbekommen zu haben, dass in Brüssel das Diskussionspendel in Richtung „Staatenbund“ ausschlägt.

Krause präsentierte sich als grinsender kopfschüttelnder Großdenker mit Spezialwissen, der Andersdenkende mit seinem erhobenen Zeigefinger kritisieren müsste.
Übrigens hat die spanische Küstenwache tatsächlich, wie er sagte, „geschossen“. Aber nach anderen Berichten mit Gummigeschossen.

Der ungarische Botschafter, Peter Györkös, hätte von den Zuhörern mehr Beifall verdient gehabt.

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Montag, 15. Februar 2016
Kampf um Alesia und Kampf um Aleppo
Militärhistoriker haben es geschafft, detailliert zu skizzieren, mit welcher Taktik C.Iulius Caesar vor rund 2000 Jahren die Stadt Alesia eingenommen hat. Warum gelingt dasselbe nicht für Aleppo im Frühjahr 2016? Wo ist da ein Korridor für humanitäre Hilfslieferungen? Wer belagert wen? Wo werden Belagerungsringe durchbrochen? Welche Stadtteile werden von wem bombardiert? Erfreut sich die Bevölkerung an den „gemäßigten“ Rebellen?

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Vier Statements, zwei Thesen und Harald Kujat
Obama sagte in der Vergangenheit:
„Ein Versuch von Russland und dem Iran, Assad zu retten und die Bevölkerung zu befrieden, wird sie nur in einen Treibsand verwickeln, und es wird nicht funktionieren“.

Assad meldet nach militärischen Erfolgen den Anspruch an, das ganze Land wieder unter seine Kontrolle bringen zu wollen.

John Kerry erklärte:
„Wir tun alles, was der Diplomatie möglich ist, um ein friedliches, geeintes, säkulares Syrien wieder herzustellen“. Aber natürlich gebe es „Gegenströmungen“ und unterschiedliche Auffassungen, was die Zukunft des Präsidenten Baschar al-Assad betreffe.

Lawrow wiederum betonte dass „allein das syrische Volk zu entscheiden“ habe. Es sei eine Illusion zu glauben, mit einem Regime-Wechsel komme schon alles in Ordnung.

Zwei Thesen halten sich hartnäckig in den Kommentaren:
1) Assad lässt die „Zivilbevölkerung“ massakrieren. (Welchen Sinn macht das?)
2) Es ist unmöglich, den Krieg militärisch zu gewinnen.

Harald Kujat, der noch vor kurzem wegen seiner Analyse zu Syrien als fast irre angesehen wurde und nun häufiger auch positiv zitiert wird, glaubt, dass diese These (2) nur eingeschränkte Gültigkeit habe, denn: „Ausschließen lässt sich das nicht“.
Recht hat er, denn die meisten Kriege in der Welt sind doch wohl militärisch entschieden worden.

Aus diesem Wirrwarr von Sprüchen und Widersprüchen ist bisher kein erfolgreicher Friedensplan für Syrien ableitbar.

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Broder ins Kanzleramt
Henryk M. Broder hat ein begnadetes Sensorium für wahre Humanität. Das beweist er wieder einmal mit seinem Kommentar in der WamS vom 14.2. Darin sind zwei Sätze ganz besonders hervorzuheben:
Könnte es sein, dass sie (Frau Angela Dorothea Merkel, geb. Kasner) sich durch die Plauderstunde mit George Clooney nebst Gemahlin „auf das Ende ihres Berliner Matriarchats vorbereitet?“
Und „die Frage, wie es mit der Kanzlerin weitergeht, scheint überhaupt wichtiger als die, wie den Flüchtlingen geholfen werden könnte“.

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Samstag, 13. Februar 2016
Feuerpause binnen einer Woche in Syrien
Sascha Lehnartz veröffentlicht auf der Titelseite der WELT vom 13.2. unter der Überschrift „Feuerpause in Syrien - aber nur wenn die Russen Lust haben“ seine unfaire Meinung.

Es wurde verabredet, dass binnen einer Woche die Gewalt auf dem syrischen Schlachtfeld „signifikant reduziert“ werden soll. Dabei gibt es eine große Schwierigkeit. Es ist nämlich umstritten, wer als Terrorist gilt. Ausdrücklich ausgenommen aber von der Feuerpause „sind der Islamische Staat und die Al-Nusra-Front“. Gegen diese und weitere terroristische Gruppen, die von der UN als solche bezeichnet würden, werde man weiterhin kämpfen und auch die Bombardierung nicht einstellen, kündigte Lawrow unmissverständlich an. Das hat mit „Lust haben“ wenig zu tun!
Dazu kommentiert Lehnartz auch weiterhin voreingenommen: „Im Grunde sind für Moskau alle außer Assad ‚Terroristen‘“. Es ist aber schon vor Wochen berichtet worden, dass Moskau mit „gemäßigten“ Oppositionellen verhandelt hat.
In seinem Artikel erwähnt er desweiteren die Regelung, dass der Zugang für humanitäre Hilfslieferungen garantiert werden solle in Ortschaften, die „momentan unter Belagerung stehen“. Zu solchen Unmenschlichkeiten ist nach der Vorstellung von Lehnartz wohl nur Assads Armee fähig, denn im ZDF hieß das: „die unter Belagerung verschiedener islamistischer Milizen stehen“.
Auch die mögliche Nachkriegsordnung kommentiert Lehnartz abwertend. Lawrow habe betont, „die russische Position sei im Einklang mit der UN-Resolution 2054 immer die gewesen, dass das syrische Volk selbst über seine Zukunft entscheiden müsse“. Wenn das nicht gelogen ist, dann ist das ein vernünftiger Vorschlag!
Mit allen anerkannten beteiligten Oppositionsgruppen müsse „gegenseitiges Einvernehmen“ über den Übergang erzielt werden. Aber nach Lehnartz muss „die Vorstellung, dass Vertreter der Assad-Regierung sich mit allen (sic!) syrischen Oppositionellen auf irgendetwas einigen, kann man allerdings getrost ins Reich der Utopie verweisen“.
Es klingt aber nicht utopisch, was an anderer Stelle in der WELT berichtet wird, dass nämlich sogenannte Taskforces mit Vertretern mehrerer Nationen und russisch-amerikanischer Führung abstecken sollen, wo weiter gegen die islamistischen Milizen IS und Nusra-Front gekämpft werden darf.

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