Cevenole

In einem Leitartikel findet sich der Satz: „Falls nämlich Merkel einsehen müsste, dass eine europäische Lösung (in der Flüchtlingskrise) nicht machbar ist, dann sähe sich die Regierung des demokratischen Verfassungsstaates zum nationalen Grenzregime gezwungen“.
Zu dieser Einschätzung passt auch die Meinung des tschechischen Europastaatssekretärs Tomas Prouza: „Wenn der Zustrom von 1500 bis 2000 Menschen am Tag bis Mitte März andauert, wird klar sein, dass die Türkei ihre Versprechen nicht erfüllt hat und wir Maßnahmen brauchen, um die europäische Grenze zu schützen“.
Wenn das so kommt und europäische nationale Binnengrenzen den Zustrom von Migranten „spürbar reduzieren“ können, dann war es falsch, so lange auf dieses Mittel zu verzichten. Dann käme Merkels mögliche Einsicht viel zu spät, und sie müsste die „politische Verantwortung übernehmen“ für das verheerende Chaos und die teilweise beschwiegene Gesetzlosigkeit in Deutschland.
Dann werden die Kommentare nicht mehr von „ geänderter Einsicht“ reden, sondern von „fatalem Starrsinn“ historischen Ausmaßes.

Merkel gilt in Deutschland und der Welt in Politik und Medien immer noch als Lichtgestalt, weil sie allen Hilfsbedürftigen sei es mit tatsächlichen oder angeblichen Versprechungen ein besseres Leben in Aussicht stellt. Ihr wird zugeschrieben, dass sie den meisten politischen Eliten in Europa intellektuell und vorausschauend überlegen sei, und dass die „Geschichte“ ihr positives Wirken würdigen werde (der Prophet Jean-Claude Juncker). Diese Bewertung ist schon rein statistisch gesehen grober Unfug. Sie ist nicht die „Eine“ (vgl. Sokrates in Platons „Kriton“), der alle anderen nicht das Wasser reichen können. Allein ihre Vorstellung, Europa und vieles mehr würden zerbrechen, wenn man ihren Vorgaben nicht folge, ist eine Anmaßung.
Wenn ihr Plan der EU-Türkei-Migrationsagenda der richtige Weg zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen ist, dann kann es in Griechenland keinen Stau mit dem befürchteten Chaos geben. Und alle Binnengrenzen im Schengenraum bekämen musealen Charakter. Also warum diese Aufregung über solche Grenzen?
Gelingt dieser Plan aber nur unvollkommen oder gar nicht mit Nato, der Rückführung der Flüchtlinge in die Türkei und einer Kontingentlösung, dann liegt die ganze Last der Sicherung der Schengengrenzen bei Griechenland, sofern der Flüchtlingsstrom anhält. Es wird in der Tat zunächst diesen befürchteten Stau geben, vorwiegend auf den Inseln vor der Türkei. Dieser Stau kann aber abgebaut werden, - nicht dadurch, dass man die Menschen nach Norden auf die Balkanroute schickt, denn die nationalen Grenzen werden geschlossen sein: Mazedonien, Bulgarien, Österreich und auch Italien. In den Hotspots (Registrierungszentren), die auf den Inseln eingerichtet sind/werden, muss schnell entschieden werden, wem Asyl oder ein Aufenthaltsrecht gewährt werden muss. Alle anderen werden dann mit großer finanzieller Unterstützung der EU in die Türkei zurückgeführt. Die wenigen Berechtigten (Angela Merkel) werden in Europa oder nur in Deutschland verteilt.

Auf jeden Fall wird es bei härteren Maßnahmen zur „spürbaren Reduzierung“ Bilder geben, die nur schwer erträglich sind. Aber das transzendente Ziel hinter allen Bemühungen: alle Hilfsbedürftigen dieser Welt ohne Leiden relativ zufrieden zu machen, wird scheitern. Eine „spürbare Reduzierung“ gelingt nur mit „Abschreckung“. Wenn erkannt wird, dass eine Zuwanderung nach Europa eine gleiche oder sogar schlechtere Alternative für ihr Leben ist, dann werden die Menschen dort bleiben, wo sie sind - unterstützt mit reichlich Geld der EU.
(Ich könnte mich irren)

Wer überhaupt keine Islamophobie empfindet, der glaubt auch, dass die Taube ein friedlicher Vogel ist.
Die Ablehnung der Visegradstaaten, eine Vielzahl von Muslimen ins Land zu lassen, ist nicht völlig von Angst diktiert, denn es gebietet auch die praktische Vernunft, wenn man die schlimmen Erfahrungen mit Salafisten, Dschihadisten und Terroristen bedenkt, die sich alle auf den Islam berufen, - auch wenn einige Islamwissenschaftler dauern wiederholen, das habe alles mit dieser Religion nichts zu tun.

Gesetzt den Fall, dass Merkel in der Flüchtlingskrise tatsächlich eine „Pippi- Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik“ (Boris Palmer) gemixt mit moralischem Größenwahn betreibt, ist es nur allzu verständlich, wenn die überwiegende Zahl der europäischen Staaten diese falsche Politik nicht mitmachen will. Denn gegen die Forderung nach Solidarität für offensichtlichen Unsinn darf man gerne eigene Ideen entwickeln.
Gegen „Göttin Angela“ zu opponieren, wie es die Visegradstaaten gerade machen, wird in vielen deutschen Medien geradezu als Apostasie, als Abwendung von Merkels „Flüchtlingsreligion“, gewertet.

PS Auf die Frage, was man denn mit dem „Einen“ machen soll, der die ominöse „Obergrenze“ überschreitet, kann geantwortet werden: „Den lassen wir rein, auch den „zweiten“, „dritten“ usw., aber nicht Hunderttausende“.