Cevenole

Gewaltig ist das Bemühen, in der Migrantenkrise „viel Positives“ zu sehen.
Aber noch gewaltiger sind die Beschreibungen und Warnungen vor viel Negativem gerade auch von Fachleuten.
Wer beschreibt die „Tatsachen“ besser?

PS Darf es einen großen Unterschied geben zwischen juristischen, wirtschaftlichen und sozialen Argumenten einerseits und politischen Argumenten andererseits, z.B. personifiziert in Peter Gauweiler und Claudia Roth?

Der norwegische Friedensforscher Johan Galtung hat den klassischen Gewaltbegriff, der vorsätzlich destruktives Handeln eines Täters oder einer Tätergruppe bezeichnet, erweitert durch die Dimension einer schuldhaften staatlich-gesellschaftlichen „Strukturellen Gewalt“. Kritikwürdig an dieser neomarxistischen Richtung einer sog. Friedensforschung ist, dass der Begriff „Schuld“ auf Staaten und Gesellschaften angewendet wird, die aber vor keinem Gericht wegen Ausübung einer „strukturellen Gewalt“ angeklagt werden können.
Nicht vergleichbar mit Galtungs Theorie, aber vom Standpunkt des klassischen Gewaltbegriffs aus steht der Vorwurf von J u s t i z minister Heiko Maas und anderen auf ähnlich schwachen Füßen, wenn sie der gesamten Pegida, die gewiss nicht als homogene Tätergruppe bezeichnet werden kann, eine Mitschuld zumessen am Attentat auf Henriette Reker, weil Pegida die Hemmschwelle dafür senke, dass „aus Worten Taten werden“.

Es gibt in unserer Welt Katastrophen, die von Menschen nicht verhindert oder beherrscht werden können. Schicksalsschläge wie unheilbare Krankheiten und den finalen Schlag, den Tod. Es gibt Naturgesetze und Naturgewalten wie Erdbeben und Tsunamis. Die bekannten Tsunamis passieren auf dem Meer. Doch wir müssen gerade feststellen, dass es auch Tsunamis von unglücklichen Menschen gibt, die Schrecken verbreiten, sozusagen hors categorie, wie die Weltgeschichte meines Wissens nach in dieser Form noch nie gesehen hat. Sind sie selbst bei bestem Willen beherrschbar? Sie sind es gewiss nicht, wenn man die Wellen auch noch verstärkt werden oder die Ursache davon ist.
Selbstverständlich gibt es keinen „Wasserhahn“ zum Zudrehen, um den Strom zu bremsen, nachdem das Kind in den Brunnen gestoßen wurde, keinen „Knopf“, den man drücken kann, um die Migrantenprobleme zu lösen. Es gibt auch keinen „Schalter“, den man umlegt, um die Energie zu unterbrechen.
Aber verzweifelt gut gemeinte Vorschläge wie Waffenexporte abschaffen, Kriege beenden oder verhindern, solidarische Verteilung der Migranten erzwingen, den Wohnungsbau ankurbeln, europäische Außengrenzen sichern, Flüchtlinge in Lagern der Türkei, Jordaniens und des Libanon besser versorgen. Das sind alles Vorschläge, die die unmittelbare Not und die Überforderung der betroffenen Länder nicht lindern können.
Das Vernünftigste, was es im Gewirr der Ideen gibt, ist meiner Meinung nach das 10-Punkte-Programm von August Hanning, dem ehemaligen Präsidenten des BND. Diese Vorschläge haben den Vorteil, dass sie schnell wirken könnten, - vielleicht sogar wie ein „Knopf“, ein „Schalter“ oder ein „Wasserhahn“. Auch die FDP hat sich mit einem diskussionswürdigen Vorschlag zurückgemeldet. Der soll Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte verwaltungstechnisch trennen.

PS Es ist leichter gegen Vernunft zu argumentieren als gegen rigorose Humanität. Der Helferhype, den wir bisher nur im Schulbereich kennen, hat sich nun auch auf die Flüchtlingskrise ausgebreitet.

Die Geschichte wiederholt sich doch - mit etwas anderen Vorzeichen.
Ostern 1968 kam es in Deutschland nach dem Attentat auf Rudi Dutschke, besonders in Berlin und Hamburg, zu gewalttätigen Unruhen der außerparlamentarischen L i n k e n. In Berlin wurde das Springer-Verlagshaus angegriffen, um die Auslieferung der „Bild“-Zeitung zu verhindern.
Der intellektuelle ideologisierte Primitivling und spätere Professor Bernd Rabehl und seine Freunde gaben die Parole aus: „Der Hauptschuldige (am Attentat auf Dutschke) sitzt in der Kochstraße“ (im Springer-Verlagshaus). Der Springer-Konzern wurde dämonisiert.
Jetzt wird Pegida, die r e c h t e außerparlamentarische Protestbewegung ebenfalls u n t e r s c h i e d s l o s von Zensoren „dämonisiert“ (vgl. die ostdeutschen Wissenschaftler Hans-Joachim Maaz und Werner Patzelt, die Unparteilichkeit anmahnen), und sie wird wieder von links dafür verantwortlich gemacht, dass es zu rechten Gewalttaten kommt.
Henriette Reker, die damalige Oberbürgermeister-Kandidatin von Köln, wurde niedergestochen von einem wahrscheinlich irren Rechtsradikalen. Bundesjustizminister Heiko Maas und Freunde geben Pegida an dem Attentat eine Mitschuld, weil Pegida die Hemmschwelle dafür senke, dass aus „Worten Taten werden“.
Dämonisiert mal weiter! Ihr werdet sehen, was ihr dafür bekommt.

Alan Poseners Leitartikel in der WELT vom 27.10. grenzt an undifferenzierte Beschimpfung von „falschen Patrioten“, die Merkels Aussage „Wir schaffen das!“ kritisieren, - inzwischen korrigiert durch den Zusatz „aber nicht allein“ - , und ihre Weigerung, Obergrenzen überhaupt anzudeuten, - inzwischen korrigiert durch Brüsseler Aktivitäten und einer verzweifelten Reise zu Erdogan. Sie seien kleinmütig und wenig selbstbewusst. Er vergleicht Merkels „Wir schaffen das!“ erstens mit der Losung der englischen Regierung bei der „wirklich existenziellen Bedrohung“ im Zweiten Weltkrieg:„Keep calm and carry on“ und zweitens mit dem Slogan von „Rosie the Riveter“, einer amerikanischen Werftarbeiterin:“We can do it“ zur Steigerung der Rüstungsproduktion gegen Nazideutschland. Nun ist es aber so, dass beide Losungen wirklich alternativlos waren. Denn beide Staaten kämpften gegen einen höllischen Gegner. Da musste jegliche Kritik verstummen.
Posener ortet sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite des politischen Spektrums
„falsche Patrioten“, deren Kritik ins Leere läuft, weil Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern „weder islamisiert noch überflutet“ werde. Mit Zahlen kann man spielen. Das Verhältnis von 80 Millionen zu 1 bis „?“ Millionen soll lächerlich wirken. Auch eine andere Verhältniszahl soll diesen Effekt haben: „Nur“ 10 Prozent der Migranten würden kriminell werden. Aber auf Deutschland bezogen wären das 8 Millionen!
Es gibt ein weiteres Problem mit Zahlen. 70 Prozent der Ankommenden sind junge Männer unter 30. Es werden aber in den Medien zu 70 Prozent Familien mit Kindern gezeigt. Der Sinn ist verständlich und ehrenwert: Das Niveau des Mitleids soll in der Gesellschaft hoch gehalten werden. Muss man da nicht aber doch um der Wahrheit willen häufiger von Migranten als von Flüchtlingen reden?
Ich sehe mich übrigens nicht als extremer „Patriot“, sondern anders - und kritisiere trotzdem Merkels Politik der chaotischen Öffnung und der Verletzung von EU-Verträgen. Ich mag keine Unordnung und keine Gesetzesübertretungen. Es gibt zwar keinen „Knopf“ und auch keinen „Wasserhahn“, den man zudreht, um den Migrantenstrom zu reduzieren, aber der Staat muss schnellstmöglich seinen legitimen Herrschaftsanspruch des inneren Friedens wegen zurückgewinnen, den er durch vermeidbare Fehler, besonders auch von Angela Merkel, verloren hat. Ihr Lockruf schallte bis nach Afghanistan. Die Migranten wären gewiss auch gekommen, aber nicht so viele ohne diesen Ruf.
Und zum Schluss:
Befürworter und Kritiker von Merkels Kurs sollten sich nicht beschimpfen, sondern die philosophische Weisheit bedenken: „There is no way from ought to be“ (Es gibt keine Verbindung zwischen Sein und Sollen). Das heißt auch, dass es über „das Sein“ (die hohe Migrantenzahl) verschiedene Werturteile geben kann. Und bei Werturteilen ist nur schwer zu entscheiden, welches evident ist. Es bleibt uns leider nichts anderes möglich, als uns unsere Argumente um die Ohren zu hauen.