Mittwoch, 6. Januar 2016
Alte oder neue Migranten in Köln?
Es passt nicht gut in die Willkommenskultur, wenn die Horden in Köln und anderswo, die Frauen in der Silvesternacht als Freiwild betrachteten, zur Zahl der „kürzlich“ eingewanderten Migranten gehören. Deshalb wünschen einige gutmenschlich-„objektiven“ Kommentatoren ohne genaue Kenntnis der Ermittlungsergebnisse sehnlichst, dass es sich um schlecht integrierte Migranten einer „früheren“ Tranche handelt. Es wird sogar nicht ausgeschlossen, dass es sich um organisierte Kriminalität handeln könnte.
Doch auch diese Generation war irgendwann einmal „kürzlich“ eingewandert. Warum sollten sich die „Kürzlichen“ später anders verhalten als die „Früheren“?

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Fragen über Fragen
Warum schließt Schweden seine Grenzen?
Kann es keine „Überfremdung“ geben, oder was bedeutet „Xenophobie“?
Gehört der Islam zu Deutschland, und wenn „ja“, - welcher?
Warum versucht man in Afrika, den Menschen Verhütungsmittel zu empfehlen?
Was bedeutet der Satz von Malu Dreyer: „Die SPD ist nah an den Bürgern“? Ist sie etwa populistisch?
Welche Konsequenzen hat es, wenn ein Staat seine Grenzen nicht mehr schützt?
Welche Konsequenzen hat es, wenn den Bürgern nur noch „geschminkte Wahrheiten“ zugemutet werden?
Warum hat „Links“ immer Recht?
Welche Bildung hat Jakob Augstein genossen?
Wie viele Rattenfänger, Dumpfbacken, Hetzer, Rassisten, Pack, „Brandstifter“ gibt es in Deutschland?
Warum sollte der gelernte Buchhändler Martin Schulz (SPD) ein besseres Konzept für Europa haben als seine Gegner? Hat es in Polen - wie er meint - wirklich einen „Staatsstreich“ gegeben?
Warum spielt „Moral“ in der Migrantenproblematik eine so große Rolle, in den Wirtschaftsbeziehungen zu „unfreien Ländern“ aber nicht?

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Montag, 4. Januar 2016
Verfassungsrichter und Rundfunkräte
Bevor ich mir über die polnische Politik eine feste Meinung bilde, werde ich nachforschen, wie in Deutschland Verfassungsrichter in ihre Ämter kommen und aufgrund welcher Qualitäten Intendanten in öffentlichen Medien und Rundfunkräte gewählt werden.

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Populär - populistisch - popolistisch
Worin besteht der Unterschied zwischen „populär“ und „populistisch“? Populistisch sind fast ausschließlich konservative bis rechte Parteien. Mit einer Ausnahme: Nach Meinung der Grünen ist auch die CSU nicht nur populistisch, sondern sogar „schäbig“. Doch Meinungen der Grünen - zu schweigen von den Linken - zur Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik ist popolistisch, d.h. für´n Arsch.
Und wie soll man die jüngsten Einlassungen von Thomas Oppermann (SPD) nennen: „populistisch“ oder „politisch“, sogar „korrekt“?:
Für den Zulauf zur AfD macht er nämlich die Politik von Angela Merkel verantwortlich. Sie habe Millionen von „bodenständigen Konservativen“ aus der CDU vergrault. Und sie müsse den Menschen die „ungeschminkte Wahrheit über die Integration und ihre Schwierigkeiten sagen“. Das bedeutet aber, dass bisher die Wahrheit „geschminkt“ wurde, eigentlich ein Vorwurf an Populisten. Oppermann müsste bei seiner Argumentation glücklich sein, dass so viele „bodenständige Konservative“ in der AfD eine politische Heimat gefunden haben.

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Sonntag, 3. Januar 2016
Christliche Ethik über alles?
Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise wird fast ausschließlich die christliche Ethik (Religion) als Maßstab politischen Handelns zitiert. Doch nicht jede Religion fordert Feindesliebe und unbeschränkte Nothilfe, der Islam schon gar nicht. Es gibt aber mindestens noch drei weitere Basisannahmen für ethische Handlungen, deren Konsequenzen allerdings unterschiedlich sind. Grob formuliert sind es drei:

1) Die egoistische Ethik/Wertsetzung: Auf diese Basis bezieht sich Tschechiens Präsident Zeman mit der Meinung, dass Tschechien nun mal nicht für jedermann da sei. Bei Orban ist die Bewertung komplexer.
2) Die deontologische Ethik, die Immanuel Kant begründet hat. Man müsse unter allen Umständen so handeln, dass darauf ein allgemeines Gesetz gegründet werden kann.
3) Die utilitaristische Ethik, die das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl von Menschen verfolgt. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass die Politik bisweilen „Grausamkeiten“ begehen muss.

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