Donnerstag, 8. Oktober 2015
Traue keiner Statistik...
Die syrisch-deutsche Bürgerrechtsorganisation „Adopt a Revolution“ hat eine Studie durchgeführt, in der 900 syrische Flüchtlinge nach den Ursachen ihrer Flucht befragt wurden.
Die meisten Flüchtlinge (70 Prozent) haben nach Befragung noch mehr Angst vor den Truppen des „Schlächters“ als vor dem IS (32 Prozent). Welche Höllenqualen können noch grausamer sein als das Kopfabschneiden? 18 Prozent flieht vor der vielgelobten Freien Syrischen Armee und 13 Prozent geben als Hauptgrund materielle Not an. (Zahlen aus der WELT vom 8.10.15) Das sind zusammen 133Prozent!!!
Skeptisch darf man auch sein, ob die 900 Syrer „wahre“ oder „gefälschte“ Syrer waren. Und man sollte auch mal eine Befragung durchführen, warum noch ein paar Syrer im Machtbereich des „Schlächters“ ausharren.

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Merkels „historische“ Rede vor dem EU-Parlament
Angela Merkel betonte gestern vor dem EU-Parlament, dass Abschottung Verrat an Europas Werten sei. Wenn man ihre Aussagen richtig interpretiert, dann ist sie auch trotz anderslautender Bekenntnisse ihrerseits für eine Begrenzung des ungeordneten Zustroms. Aber das muss Europa intelligenter und subtiler schaffen als Mauern zu bauen. Europa soll den Ländern, in denen sich Tausende Flüchtlinge auf eine Flucht nach Europa vorbereiten, Milliarden zur Verfügung stellen, damit sich die Flüchtlinge in den dortigen Lagern wohler fühlen und dort bleiben, z.B. in der Türkei. Außerdem muss Europa dafür sorgen, dass die Fluchtursachen beseitigt werden, z.B. in Syrien. In diesem geschundenen Land bombt die Welt seit langem durcheinander: Jordanien, Frankreich, Russland, tollwütige Milizen, der IS und die Armee des „Schlächters“, den der Westen beseitigen möchte. Das erinnert stark an den Orkan der deutschen und europäischen Medien für den Sturz Gaddafis. Das Ergebnis ist ein zweigeteiltes, von Milizen beherrschtes chaotisches Libyen, aus dem Flüchtlinge ohne Hindernisse über das Mittelmeer kommen.
Will Merkel jetzt ein europäisches Kontingent schicken, das mit Beethovens „Ode an die Freude“ auf den Lippen in Syrien für Frieden sorgt?

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Donnerstag, 1. Oktober 2015
Syrien ohne „Gesichtsverlust“
Bekannt und anerkannt ist der politische Topos, dass man sogar mit dem Teufel reden müsste, wenn dadurch Frieden geschaffen würde. Daher vertrat man die Meinung, man müsse auch „gemäßigte“ Taliban an Friedensgesprächen in Afghanistan beteiligen, im Irak will man die verfeindeten Schiiten und Sunniten an den Verhandlungstisch bringen, und der vielgelobte Egon Bahr hat mit der DDR-Regierung reden müssen, um den „Wandel durch Annäherung“ durchzusetzen. Aber in der Frage, ob man auch mit Assad reden müsste, um in Syrien Frieden zu schaffen, war man sich in der Vergangenheit einig: mit einem „Schlächter“ redet man nicht. Inzwischen ist diese harte Haltung durch die Verhältnisse weichgespült, aber es herrscht immer noch ein taktisches Durcheinander bei Obama, Hollande, Merkel und Putin. Das einfache existenzielle Ziel, die Kämpfe und das Blutvergießen in Syrien zu beenden, gerät durch Politsprech in den Hintergrund: Es geht um Gesichtsverlust - Wer ist der bessere Taktiker? - Wie werden die Einflusssphären gesichert? - Nur ein kurzer Händedruck - Die Gespräche waren offen und ehrlich usw.

Mir scheint die Position von Putin, staatliche Strukturen in Syrien zu erhalten, um kein zweites Libyen zu produzieren, und damit Assad zu unterstützen, vernünftiger als das Durcheinander westlicher Politiker.

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Skepsis-Splitter
Wieso liegt der „Ursprung der Krise in Syrien“ (George Soros), wenn mehr als 40 Prozent der Migranten aus „sicheren“ Balkanstaaten kommen und die Zahl der „wahren“ Syrer nur schwer zu ermitteln ist?
Wer weiß genau, welche Gruppen Putins Bomber angegriffen haben? Sind die Quellen Geheimdienste oder allein Khaled Khudscha, Vorsitzender eines syrischen Oppositionellenbündnisses? Die Einflusssphären der Opposition, des IS und anderer islamistischer Terroristen werden in verschiedenen Medien ganz verschieden dargestellt. Auch die riesigen Rauchwolken, die im Fernsehen gezeigt werden, lassen vermuten, dass nicht nur Wohnviertel getroffen wurden. Und welche Ziele haben eigentlich die französischen Bomber getroffen?
Hartnäckig wird in Deutschland von „Flüchtlingen“ geredet - wahrscheinlich um das Niveau des Mitleids, das in dieser selbstverschuldeten, chaotischen, unerträglichen und unregelbaren Situation bitter nötig ist. In Frankreich hingegen in den Zeitungen, die ich gelesen habe (Figaro, Liberation, Dauphine), weit häufiger von „Migranten“(migrants) und nicht von „Flüchtlingen“ (refugies). Das dürfte der Realität mehr entsprechen.
Eine großartige skeptische Frage stellt Tilman Krause in der WELT vom 1.Oktober:“ Was bieten uns Muslime, das uns kulturell beziehungsweise lebensweltlich weiterbringt?“ Wieso gehört kein islamisch dominiertes Land zur Avantgarde der Völker? Weil der Blödsinn, an den Muslime glauben und in ihrer Lebenswelt praktizieren, schon vor tausend Jahren veraltet war. Man kann den bestürzenden Eindruck gewinnen, dass besonders auch deutsche Intellektuelle von dieser Religion ihr endgültiges Seelenheil erwarten.
Welchen Sinn macht eine Asylgesetzgebung mit individuellem Klagerecht, wenn dadurch staatliche Strukturen zerstört werden?

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Donnerstag, 3. September 2015
Wo versteckt sich die Wahrheit über Flüchtlinge?
Dem allwissenden Großmaul Volker Beck von den Grünen sollte die Gelegenheit gegeben werden, in einem „Projekt“ zu zeigen, wie er Aufnahme, Versorgung und Integration von etwa 700 bis 1000 Flüchtlinge leiten würde - ohne die Fehler, die er gegenwärtig den Verantwortlichen vorwirft, und sogar ohne Beschränkung finanzieller Mittel.

Verantwortliche Politiker in Bayern und München klagen, dass sie den Flüchtlingsstrom am Münchener Hauptbahnhof kaum oder nicht mehr regeln könnten. Sie machen Ungarn für diesen problembelasteten Ansturm verantwortlich, obwohl es auch am Ost-Bahnhof von Budapest ein ähnliches kaum beherrschbares Chaos gibt.

Für die EU fordern deutsche Politiker ein gemeinsames Handeln, um die Flüchtlingsströme gerechter, mit „gemeinsamen Standards“ auf die einzelnen Länder zu verteilen. Beinhaltet dieses „gemeinsame Handeln“, dass jedes Land für die Flüchtlinge ein „gemeinsames“ Versorgungsniveau bereitstellen muss? Dann gäbe es nur eine Konsequenz: Deutschland müsste seine generöse Haltung bei der Versorgung ändern. Denn kein anderer Staat würde oder könnte deutsche Verhältnisse übernehmen und Deutschland bliebe das erwünschte Aufnahmeland.

Nur eine ganz geringe Zahl der 800.000 Flüchtlinge könnte selbst nach Abschaffung bürokratischer Hemmnisse sofort in den Arbeitsmarkt übernommen werden. Daher erwartet Andrea Nahles für 2016 etwa 460.000 neue Hartz,IV-Bezieher.

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