Mittwoch, 23. Dezember 2015
Die „moderne“ Merkel
Merkels „Modernisierungskurs“ sei der Grund dafür, dass sich viele Traditionswähler der CDU heimatlos fühlen. Sie gilt als „modern“ wegen der Beinahe-Gleichstellung von Homosexuellen, wegen des ungeplanten Atomausstiegs mit Energiewende und wegen ihrer unglaublichen Flüchtlingspolitik. Auffallend ist, dass Merkel in ihrer „Modernität“ recht einsam bleibt im Reigen der europäischen Nachbarn. Einige vermuten sogar explizit, dass sie nicht „modern“, sondern „meschugge“ ist.

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Potpourri
Ich bin dafür, dass über das Schicksal von Assad durch Wahlen entschieden wird. Selbst Hitler durfte mit seiner Partei zu Wahlen antreten. Mursi ist gewählt worden und versuchte mit seinen Muslimbrüdern in Ägypten eine religiöse Diktatur zu errichten. Maliki im Irak, der eine große Schuld am Erstarken des IS trägt, kam über Wahlen an die Regierung. Warum sollte das bei Assad nicht möglich sein? Weil Saudi-Arabien und auch die USA andere Interessen haben?

In Berlin sollte eine Zentrale der Weltpolitik eingerichtet werden. Dort weiß man im Zusammenwirken mit einigen sympathisierenden Medienvertretern alles besser als andere Regierungen.

Ein ewiger Kampf findet statt zwischen „Etiam si omnes - ego non“ und „Si omnes - Etiam ego.

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Dienstag, 22. Dezember 2015
Wo soll der Flüchtlingsstau sein?
EU-Politiker versprechen sich von einer effektiven Sicherung der Schengen-Außengrenzen: Türkei/Griechenland und Nordafrika/Südeuropa eine Teillösung des Migrantenproblems.
Wie soll so eine Sicherung aussehen? Werden die kleinen Schlauchboote und andere Seelenverkäufer der Schlepper von Küstenwachen aufgebracht und in die Herkunftsländer zurückbegleitet? Dann hätten diese Länder: Türkei und Nordafrika ein gestautes Migrantenproblem, aber der Zustrom nach Europa wäre gemindert, - allerdings nicht humanitär gelöst. Da müsste die EU finanzielle Mittel für eine angemessene Versorgung bereitstellen.
Gelingt dieser Außenschutz nicht, dann müssten und dürften betroffene Schengenländer ihre Grenzen schließen. EU-Bürger müssten wieder ihre Pässe vorzeigen, was nicht unbedingt mein höchstes Glück verhindern würde. In der „Pipeline“ blieben die Menschen, die es schon geschafft haben, in Länder der Balkanroute zu kommen. Diese vorhandene Masse müsste jedes Land so gut es geht humanitär versorgen und integrieren.
Es gäbe dann aber einen gewaltigen Stau in den Ländern, die unter dem Zusammenbruch der Schengen-Außengrenzen zu leiden hätten: Griechenland und Italien. Dort müssten riesige Lager geschaffen werden für die nachdrängenden Migranten mit großer finanzieller Unterstützung der EU. Diese Lager könnten dann jährlich durch „Kontingente“ entlastet werden.
Nun stellt sich die Frage, wo der Unterschied liegt, ob Migranten in riesigen Lagern in der Türkei und Nordafrika leben oder in Griechenland und Italien. Die entscheidende Frage also lautet: Wo will man den Stau haben?: Innerhalb der EU mit ihren individuellen Rechten auf Asyl und dem Vorteil weder mit Erdogan noch mit Entscheidern in Nordafrika dealen zu müssen oder „outgesourct“ ohne Rechtsprinzipien der EU.

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Montag, 21. Dezember 2015
Gauweiler und der Erdbeerschorsch
Peter Gauweiler: „Deutschland ist ein Rechtstaat und kein Moralstaat“. Amen! Esto! So ist´s!

Rainer Maria Kardinal Woelki, Erdbeerschorsch von Köln:
„Unsere Gesellschaft wird sich durch muslimische Migranten stark verändern. Unsere Zukunft wird multireligiös“. Er findet Muslime sehr nett.
Ich auch!

„Man muss zwischen Islam und Islamismus unterscheiden“
Welch „tiefe“ weit verbreitete Einsicht für einen Erdbeerschorsch!

„Ich würde nicht von „Krieg“ gegen den IS sprechen“.
Er also auch nicht. Etiam si omnes - Et ego!

„Christen müssen leidenden Menschen helfen“.
Das aber ist nicht nur Pflicht der Christen, sondern kann ebenso, vielleicht sogar verzweifelter, von Atheisten mit Tendenz zum Existentialismus gefordert werden, weil nach diesem Leben nichts mehr kommt. Christen glauben tröstlich das Gegenteil.

„Umbrüche wie die gegenwärtige Völkerwanderung kennzeichnen die Menschheitsgeschichte. Wir brauchen uns nicht zu fürchten“.
Die Qualität eines „Umbruches“ ist schon entscheidend. Von einem Umbruch haben auch die Nazis geredet. Und da musste man Angst haben.

„Weihnachten heißt, die Welt menschlicher zu machen; Gott hat es uns mit seiner Menschwerdung vorgemacht“.
Da halte ich es lieber mit Epikur: Wenn es wirklich Gott und Götter gibt, dann beschränken sie sich auf ein gutes Leben im Olymp.

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Ist und Soll
In einer Demokratie wird mindestens langfristig das neblige Verhältnis von „Ist“ und „Soll“ zugunsten des „Ist“ erhellt.

1) Politiker betonten mehrfach, dass man keine Beziehung zwischen Völkerwanderung und eingeschleusten Terroristen annehmen soll. Als Begründung für dieses Verbot wurde angeboten, Terroristen könnten auch ohne Migrantenstrom nach Europa kommen. Jetzt wird aber der Ist-Zustand klar, dass doch Terroristen den ungeregelten Zuzug ausgenutzt haben. Laut Bundespolizei wurden zeitweise nur 10% der Migranten erkennungsdienstlich erfasst. Daraufhin wird eine weitere „rettende“ Idee verkündet: der IS täusche mit Pässen vor, Terroristen kämen mit dem Flüchtlingsstrom, um diese zu diskreditieren und Ablehnung zu erzeugen, die aggressives Chaos unter der Bevölkerung provozieren solle.

2) Politiker und der einsame Ökonom Marcel Fratscher vom DIW betonen ebenfalls ununterbrochen, man solle glauben, dass die Migranten keine höheren Kosten verursachen, ja, - dass Deutschland sogar langfristig finanziell profitieren werde. Nun kommt aber unwidersprochen heraus, dass der IST-Zustand ein ganz anderer ist. Man ist sich unter Ökonomen ziemlich einig, dass mit dem Flüchtlingsstrom die Zahl der Hilfsbedürftigen steige. Es gäbe mehr Obdachlose und mehr Hartz-IV-Empfänger. Eine rasche Arbeitsintegration sei angesichts fehlender Deutschkenntnisse und nicht vorhandener formaler Qualifikationen unrealistisch. Der Politikwissenschaftler Schroeder spricht sogar etwas aus, was man der AfD als Hetze anrechnen würde: „Auf einmal haben wir die Dritte Welt im eigenen Land“. Ein Großteil der Migranten werde dauerhaft ali-mentiert werden müssen.

3) Politiker der CDU/CSU wollen dieses historisch einmalige politische Chaos, geboren aus einer unpolitischen Hypermoral ihrer Kanzlerin, verschleiern, indem die Bürger glauben sollen, Merkel sei immer schon eine engagierte Vorkämpferin der „spürbaren“ Reduktion von Migranten gewesen. Mit dieser Verschleierung wollen sie eine Beschädigung von Merkel verhindern und ihre eigene Macht durch anstehende Wahlen sichern.

Es gibt aber noch ein ganz anderes Verhältnis, und zwar das Verhältnis von „IST“ und „Tappen im Dunkeln“:

- Die Israelis bombadierten mitten in Damaskus ein Haus und töteten einen hochrangigen Terroristen. Nun wird gerätselt, ob die Israelis das hochmoderne Luftabwehr-System S-400 der Russen ausschalteten, oder ob sie mit den bösen Russen kooperierten.

- Auf den Friedenskonferenzen zu Syrien wird nicht mehr ausgeschlossen, auch mit Assad und seiner Armee zusammenzuarbeiten. Wird dem Oberteufel verziehen, Syrien in ein (angebliches) „Schlachthaus“ verwandelt zu haben oder ändert sich die SOLL-Meinung über Assad?

Ich glaube, dass einige Journalisten und Meinungsmacher mit ihren Kommentaren, Analysen und Berichten keine Ahnung haben, was Geheimdienste hinter den Kulissen vereinbaren. Einigen scheint sogar die Wertschätzung als „Vierte Macht“ im Staate den Verstand geraubt zu haben - nicht wahr Jakob.

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Weihnachtliche Preisfrage
Woher wusste Jesus genau, dass er Gottes Sohn ist?

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