Montag, 21. Dezember 2015
Ist und Soll
In einer Demokratie wird mindestens langfristig das neblige Verhältnis von „Ist“ und „Soll“ zugunsten des „Ist“ erhellt.

1) Politiker betonten mehrfach, dass man keine Beziehung zwischen Völkerwanderung und eingeschleusten Terroristen annehmen soll. Als Begründung für dieses Verbot wurde angeboten, Terroristen könnten auch ohne Migrantenstrom nach Europa kommen. Jetzt wird aber der Ist-Zustand klar, dass doch Terroristen den ungeregelten Zuzug ausgenutzt haben. Laut Bundespolizei wurden zeitweise nur 10% der Migranten erkennungsdienstlich erfasst. Daraufhin wird eine weitere „rettende“ Idee verkündet: der IS täusche mit Pässen vor, Terroristen kämen mit dem Flüchtlingsstrom, um diese zu diskreditieren und Ablehnung zu erzeugen, die aggressives Chaos unter der Bevölkerung provozieren solle.

2) Politiker und der einsame Ökonom Marcel Fratscher vom DIW betonen ebenfalls ununterbrochen, man solle glauben, dass die Migranten keine höheren Kosten verursachen, ja, - dass Deutschland sogar langfristig finanziell profitieren werde. Nun kommt aber unwidersprochen heraus, dass der IST-Zustand ein ganz anderer ist. Man ist sich unter Ökonomen ziemlich einig, dass mit dem Flüchtlingsstrom die Zahl der Hilfsbedürftigen steige. Es gäbe mehr Obdachlose und mehr Hartz-IV-Empfänger. Eine rasche Arbeitsintegration sei angesichts fehlender Deutschkenntnisse und nicht vorhandener formaler Qualifikationen unrealistisch. Der Politikwissenschaftler Schroeder spricht sogar etwas aus, was man der AfD als Hetze anrechnen würde: „Auf einmal haben wir die Dritte Welt im eigenen Land“. Ein Großteil der Migranten werde dauerhaft ali-mentiert werden müssen.

3) Politiker der CDU/CSU wollen dieses historisch einmalige politische Chaos, geboren aus einer unpolitischen Hypermoral ihrer Kanzlerin, verschleiern, indem die Bürger glauben sollen, Merkel sei immer schon eine engagierte Vorkämpferin der „spürbaren“ Reduktion von Migranten gewesen. Mit dieser Verschleierung wollen sie eine Beschädigung von Merkel verhindern und ihre eigene Macht durch anstehende Wahlen sichern.

Es gibt aber noch ein ganz anderes Verhältnis, und zwar das Verhältnis von „IST“ und „Tappen im Dunkeln“:

- Die Israelis bombadierten mitten in Damaskus ein Haus und töteten einen hochrangigen Terroristen. Nun wird gerätselt, ob die Israelis das hochmoderne Luftabwehr-System S-400 der Russen ausschalteten, oder ob sie mit den bösen Russen kooperierten.

- Auf den Friedenskonferenzen zu Syrien wird nicht mehr ausgeschlossen, auch mit Assad und seiner Armee zusammenzuarbeiten. Wird dem Oberteufel verziehen, Syrien in ein (angebliches) „Schlachthaus“ verwandelt zu haben oder ändert sich die SOLL-Meinung über Assad?

Ich glaube, dass einige Journalisten und Meinungsmacher mit ihren Kommentaren, Analysen und Berichten keine Ahnung haben, was Geheimdienste hinter den Kulissen vereinbaren. Einigen scheint sogar die Wertschätzung als „Vierte Macht“ im Staate den Verstand geraubt zu haben - nicht wahr Jakob.

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