Samstag, 24. Oktober 2015
AfD und Demokratie
Mir erschließt sich nicht das „Verbot“, die AfD zu wählen. Diese Partei verkündet auch keinen größeren Unsinn als Linke, Grüne und Teile der SPD oder CDU. Ja, sie ist in wesentlichen Aussagen von der CSU kaum zu unterscheiden.
Wenn die vereinigte Ausgrenzung auf dem politischen Kalkül beruht: „Wehret den Anfängen“, dann muss man darauf hinweisen, dass eine ernst zu nehmende Definition für „Demokratie“ lautet: „Die Demokratie ist eine Staatsform, in der jeder Dummkopf seine Meinung äußern darf“ (sofern er nicht gegen Gesetze verstößt). Wenn das Prinzip nämlich nicht mehr gewährleistet ist, dann droht die Zensur.

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Zwei Grüne: Kretschmann gegen Palmer
Kretschmann kritisiert seinen Parteigenossen Boris Palmer, der eine Obergrenze in der Migrantenkrise gefordert hat. Er steht an der Seite von Angela Merkel, denn die Menschen seien nun mal da und müssten menschlich behandelt und untergebracht werden. Merkel verhalte sich richtig.
Diese Argumentation trifft Palmer gar nicht. Denn der hat gefordert, „dass gar nicht so viele da seien“. Von unfreundlicher Behandlung hat er nicht gesprochen.
Auch ein weiterer entlastender Hinweis von Kretschmann (wenn er denn von ihm stammt), dass sich Merkels Politikstil „ohne große Visionen“ bewährt habe, und das sie - frei nach Karl Popper - „Stückwerk-Technologie“ betreibt, - d.h. ein Problem lösen, wenn es auftritt -, missversteht Sir Karl Raimund Popper. Der hat erstens keine Visionen verboten, und seine Theorie des „Stückwerks“ bedeutet nicht, dass man dabei keine Fehler machen kann, man kann Fehler aber besser korrigieren.

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