Samstag, 17. Oktober 2015
Staat und Individuum
Das christlich-ethische Gebot: Wenn Dich ein Aggressor auf die eine Wange schlägt, dann halte ihm auch die andere hin, kann nur für den einzelnen Menschen gelten. Kein Staat darf von seinen Bürgern in rigoroser Moral verlangen, dass sie „dem Übel, das ihnen von einem bösen Menschen zugefügt wird, nicht widerstehen sollen“. Für Politiker und Staaten gilt umgekehrt der Satz: Du sollst dem Übel gewaltsam widerstehen, sonst - bist Du für seine Überhandnahme verantwortlich.
In der aktuellen Migrantenkrise geht es auch um eine ethisch-gesellschaftliche Entscheidung, nicht um klassische Aufgaben des Staates. Der Staat allein mit Angela Merkel an der Spitze kann von seinen Bürgern nicht kollektiv erwarten oder sogar verlangen, dass sie Wohlstand teilen müssen, und er kann auch nicht kollektiv erwarten oder sogar verlangen, dass sie jede Masse und jede Form von kultureller Fremdheit ertragen müssen. Das bleibt der individuellen Entscheidung der Bürger überlassen.

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Cui bono?
Warum eigentlich, sagte sich der „Spiegel“, soll das Sommermärchen von 2006, das als ein immenser Imageaufwerter für Deutschland im weltweiten Ansehen gilt, diese positive Bewertung im Gedächtnis der Menschen behalten, wenn es um die Wahrheit geht? Deshalb verbreitet das Magazin jetzt mit einem unbestätigten Bericht böse Gerüchte, es sei Geld aus einer schwarzen Kasse des Bewerbungskomitees geflossen. Die bekannte erste Frage bei einer Recherche, wem das Verbrechen nützt (Cui bono?), kann man bisher nur vage beantworten. Sicher aber hat der „Spiegel“ einen großen Nutzen davon und vielleicht auch die „Wahrheit“, die ich Strolch in diesem Falle aber gar nicht wissen will.

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Die Begriffe „kippen“
In zwei WELT-Artikeln vom 17.10. liest man Überraschendes:
In einem gibt es ein Hapax legomenon (griech.), d.h. zum ersten und bisher einzigen Male wird von „linkspopulistisch“ gesprochen, wo doch sonst in den deutschen Medien eher die „Rechtspopulisten“ die Welt durcheinander bringen. „Die „linkspopulistische“ Regierung unter Premier Robert Fiko (Slowakei) schürt diese Ängste noch ( vor den Migrantenzahlen) und gibt sich in den Verhandlungen in Brüssel beinhart“.
In einem zweiten Artikel überwiegen für den Zustrom nach Europa die Begriffe „Migranten“ und „Migrationspolitik“ gegenüber dem emotionsbeladenen und Mitleid erregenden Begriff „Flüchtling“ (aus der Hölle kommend). Siegt da etwa die Ehrlichkeit?
Und seit kurzer Zeit ist auch der Begriff „Schlächter“ für Assad aus dem Vokabular von Journalisten und Politikern verschwunden, da man sich vorstellen kann, mit Assad eine Übergangsregierung zu bilden, damit Syrien als Staat nicht gänzlich zerfällt. Nur in Ägypten bleibt bisher alles beim Alten. Der Sturz des „diktatorischen Demokraten“ und Muslimbruder Mursi wird latent bedauert, weil der „Generalfeldmarschall“ al-Sisi kein Garant ist für eine Demokratie wie die Schweiz.

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