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Freitag, 30. Oktober 2015
Europa ist eine „Wertegemeinschaft“
cevenole, 12:13h
Die Betonung deutscher Politiker, Europa sei „auch eine Wertegemeinschaft“, ist richtig. Wegen europäischer Werte wie Freiheit, Säkularismus, Toleranz und Demokratie mit Gewaltenteilung , Rechtsstaatlichkeit und sozialer Sicherheit wollen ja auch so viele Migranten auf diesen Kontinent kommen.
Die dauernde Beschwörung des Begriffes „Wertegemeinschaft“ könnte aber auch Mittel zum Zweck sein, anderen Ländern Mängel-und Schuldgefühle einzureden, damit sie unter dem weiteren hochemotionalen Begriff „Solidarität“ Deutschland vom unbeherrschten Migrantenstrom entlasten.
Man muss unter „europäischer Wertegemeinschaft“ allerdings nicht unbedingt auch „Transferunion“ und vorgeschriebene Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen verstehen. Und wenn dieses Europa gemäß dem Schengenabkommen es nicht schafft, seine Außengrenzen zu sichern, dann ist es konsequent, dass einzelne Staaten wieder Binnengrenzen errichten, um die Entscheidungsgewalt zurück zu gewinnen, wen sie ins Land lassen.
Die dauernde Beschwörung des Begriffes „Wertegemeinschaft“ könnte aber auch Mittel zum Zweck sein, anderen Ländern Mängel-und Schuldgefühle einzureden, damit sie unter dem weiteren hochemotionalen Begriff „Solidarität“ Deutschland vom unbeherrschten Migrantenstrom entlasten.
Man muss unter „europäischer Wertegemeinschaft“ allerdings nicht unbedingt auch „Transferunion“ und vorgeschriebene Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen verstehen. Und wenn dieses Europa gemäß dem Schengenabkommen es nicht schafft, seine Außengrenzen zu sichern, dann ist es konsequent, dass einzelne Staaten wieder Binnengrenzen errichten, um die Entscheidungsgewalt zurück zu gewinnen, wen sie ins Land lassen.
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Gabriel bei Putin, Merkel bei Erdogan
cevenole, 11:40h
Gegenwärtig sind festgefügte Meinungen überall am Kippen. Gabriel schüttelt Putin freundlich die Hand, Merkel hofiert Erdogan, um ihre ungewollt aufgestellte Falle für Migranten zu entschärfen, die Meinung der Deutschen über Merkels Flüchtlingspolitik kippt immer schneller angesichts der herzzerreißenden und katastrophalen Zustände an den Grenzen. Man ist sich in Deutschland einig, dass aus Syrien die meisten Flüchtlinge kommen und dass Assad verschwinden muss, um den Zustrom zu verringern.
Ob Assad aber weiterhin Syrien regiert, sollen die Syrer selbst entscheiden und nicht Europa und die USA. Selbst wenn er schnellstens beseitigt würde, ist der Krieg in Syrien noch lange nicht beendet. Denn es gibt dort 300 (!) kleine bis mittlere verfeindete Milizen und den IS. Da scheint mir Putins Position bei allen eigenen Interessen realistisch zu sein, um Assad herum eine geringe Form von Staatlichkeit zu erhalten und nicht libysches Chaos zu schaffen. Der Vorwurf, durch sein militärisches Eingreifen würden noch mehr Flüchtlinge produziert, entbehrt nicht einer gewissen Logik. Aber es ist doch nicht so, dass diese 300 (!) Milizen, die sich zu ihrem Schutz sogar in Krankenhäuser verbergen, und der IS keine Flüchtlinge hervorbringen.
PS Zu Beginn der „Arabellion“ sollen die USA und der CIA auch in Syrien versucht haben, einen „regime change“ herbeizuführen. Deshalb haben sie sog. „gemäßigte“ Rebellen, deren Vorstellung von Staatlichkeit bisher unbekannt sind, gegen Assad militärisch unterstützt. Da ist es nicht total unverständlich, dass sie diese weiterhin unterstützen und mit Putins Strategie kollidieren.
Ob Assad aber weiterhin Syrien regiert, sollen die Syrer selbst entscheiden und nicht Europa und die USA. Selbst wenn er schnellstens beseitigt würde, ist der Krieg in Syrien noch lange nicht beendet. Denn es gibt dort 300 (!) kleine bis mittlere verfeindete Milizen und den IS. Da scheint mir Putins Position bei allen eigenen Interessen realistisch zu sein, um Assad herum eine geringe Form von Staatlichkeit zu erhalten und nicht libysches Chaos zu schaffen. Der Vorwurf, durch sein militärisches Eingreifen würden noch mehr Flüchtlinge produziert, entbehrt nicht einer gewissen Logik. Aber es ist doch nicht so, dass diese 300 (!) Milizen, die sich zu ihrem Schutz sogar in Krankenhäuser verbergen, und der IS keine Flüchtlinge hervorbringen.
PS Zu Beginn der „Arabellion“ sollen die USA und der CIA auch in Syrien versucht haben, einen „regime change“ herbeizuführen. Deshalb haben sie sog. „gemäßigte“ Rebellen, deren Vorstellung von Staatlichkeit bisher unbekannt sind, gegen Assad militärisch unterstützt. Da ist es nicht total unverständlich, dass sie diese weiterhin unterstützen und mit Putins Strategie kollidieren.
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