Cevenole

Aber es tröstet, dass ihre Vorstellungen über die Völkerwanderung nicht im Nirwana verschwinden, sondern dass sich in der Zukunft erweist, ob die gegenwärtige Flüchtlingspolitik von der Nachwelt positiv oder negativ gewertet wird - dann wenn Angelas defensorische Rhetorik und die Taktik der CDU zum Machterhalt die Menschen nicht mehr verwirren kann.

Lassen bei den folgenden Zitaten Pegida und AfD grüßen?:

- In Deutschland hat man nicht mehr den Mut, „sich zu den christlichen und abendländischen Werten zu bekennen“.
- es ist keine Diskriminierung oder schlimme Selektion, „wenn wir bestimmen, wer zu uns kommen soll“.
- Australien, Kanada und die USA kontrollieren ihre Grenzen, beschränken Zuwanderung und haben feste Regeln für Einwanderer, die man sich genau aussucht.
- Einige Länder und Institutionen helfen nur Christen, die aus dem Nahen Osten fliehen, weil ihnen die muslimischen Nachbarn Hilfe versagen. Die deutschen christlichen Kirchen lehnen diese Beschränkung ab.
- Die moralische Euphorie gegenüber einer massenhaften, teils illegalen Zuwanderung erfreut die deutsche Öffentlichkeit, weil sie Hitler ausmerzen wollen, indem sie sich als die Guten darstellen. Sie haben keine schlechten Motive, aber sie beweisen schlampiges Denken.
- Die Deutschen glauben, „alles wird von alleine gut“. Es fehlt an militärischem Willen, obwohl der IS ohne militärischen Einsatz nicht zu beseitigen ist.

Nicht Pegida oder die AfD lassen mit diesen Zitaten grüßen - wie man glauben könnte -, sondern der honorige Publizist Lord George Weidenfeld.

PS Der hochgejubelte deutsche militärische Beitrag zum Krieg im Nahen Osten ist so gering, dass die dort kämpfenden Staaten auch ohne ihn auskommen könnten.

Unser Innenminister de Maiziere bezweifelt, „dass die Menschen der Partei (der „rechtspopulistischen“ AfD) irgendeine Lösungskompetenz zutrauen“. Dagegen ist er offenbar von seinen eigenen Vorschlägen und Maßnahmen und denen seiner politischen Freunde überzeugt (Die Zitate stammen aus einem Interview in der WamS vom 13.12.).

Er glaubt nicht - anders als viele europäische Politiker -, dass die deutsche Politik eine besonders starke Sogwirkung auf Flüchtgranten ausgeübt habe. Also es gab keine Wirkung von „refugees welcome“ und Arbeitsplatzangeboten? „Hohe materielle Anreizfaktoren“ sieht er indessen auch. Die Sogwirkung lag seiner Meinung nach aber in der Ankündigung Ungarns, einen Grenzzaun zu errichten, so dass die Flüchtgranten sich beeilten, nach Deutschland zu kommen. Wann allerdings hört dann diese „Beeilung“ auf?
De Maiziere hält auch von der Schließung der eigenen Grenzen nicht besonders viel, obwohl die Bundespolizei diese Möglichkeit für erfolgreich hält. Seine Antwort ist entlarvend: „Die politische Entscheidung trifft die Bundesregierung und der Bundesinnenminister - und nicht der Präsident der Bundespolizei“. Das Argument, dass eine Schließung faktisch unmöglich sei, entfällt also. Es ist eine politische Entscheidung!
Die semantische lächerliche Verwirrung um „Obergrenzen“, „Begrenzung“, „Kontingente“ usw. macht er mit, wahrscheinlich um Angela Merkels „Obergrenzenphobie“ zu schützen.
Es besteht durchaus die Gefahr, dass ohne Integration der Flüchtgranten die Terrorgefahr wachsen werde, weil die salafistischen Ideologen Einfluss gewinnen könnten. Dazu lautet das Rezept unseres Innenministers: „Da schauen wir ganz genau hin“. Für ein Verbot der Burka ist er nicht zu haben, aber er plädiert „für eine klare (sic!) politische Ablehnung der Burka“.
Seinen Hinweis darauf, dass wir im Schengenraum auch nicht wissen, wer „aus Holland oder Spanien“ zu uns kommt, soll wohl den Kontrollverlust über die Identität der Flüchtgranten relativieren.
Was können Wähler von diesen „hochkomplexen“, „ehrlichen“ Antworten erwarten: Lösungskompetenz?

Genug von ihren alten Parteien haben junge Polen. Gefragt wird, ob der Rechtstrend in Frankreich eine Revolte der Jugend gegen die Eltern sei.
Die Antwort einer jungen Französin könnte erklärend wirken:
„Unsere Basis ist, dass wir gemeinsame Prinzipien und Werte teilen, dass wir stolz sind, Franzosen zu sein, stolz auf unsere Kultur, unsere Geschichte, unsere Zivilisation“.
Das könnte ein klares Plädoyer sein für einen Staatenbund Europa mit sinnvollen und notwendigen überstaatlichen Institutionen, den schon ihr Landsmann Charles de Gaulle als Vision vor sich sah, und nicht für einen Bundesstaat mit Brüssel als Zentrale, für den der SPD-Politiker Martin Schulz leidenschaftlich kämpft.