Donnerstag, 24. Dezember 2015
„Staatsstreich“ in Polen?
cevenole, 12:02h
Getrieben vom cartesischen methodischen Zweifel stellen sich mir einige Fragen zur Kritik an der nationalkonservativen Regierung in Polen:
1) Von welcher politischen Seite kommt diese Kritik? Die Linken sprechen von „Staatsstreich“. Gibt es denn keinen „ehrlichen“ Konservativen, der sine ira et studio die Situation analysiert und den Polen nicht die Demokratiefähigkeit abspricht? Immerhin beseitigen sie ja nicht den Kern der Demokratie, die tournusmäßigen Wahlen.
2) Wie werden in Deutschland und anderen europäischen Ländern die Verfassungsrichter gewählt oder berufen?
3) Werden in Deutschland und anderen europäischen Ländern bei einem Regierungswechsel nicht auch Schlüsselpositionen in Polizei, Armee, staatlichen Betrieben und Verwaltung parteipolitisch ausgetauscht?
1) Von welcher politischen Seite kommt diese Kritik? Die Linken sprechen von „Staatsstreich“. Gibt es denn keinen „ehrlichen“ Konservativen, der sine ira et studio die Situation analysiert und den Polen nicht die Demokratiefähigkeit abspricht? Immerhin beseitigen sie ja nicht den Kern der Demokratie, die tournusmäßigen Wahlen.
2) Wie werden in Deutschland und anderen europäischen Ländern die Verfassungsrichter gewählt oder berufen?
3) Werden in Deutschland und anderen europäischen Ländern bei einem Regierungswechsel nicht auch Schlüsselpositionen in Polizei, Armee, staatlichen Betrieben und Verwaltung parteipolitisch ausgetauscht?
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