Donnerstag, 1. Oktober 2015
Syrien ohne „Gesichtsverlust“
Bekannt und anerkannt ist der politische Topos, dass man sogar mit dem Teufel reden müsste, wenn dadurch Frieden geschaffen würde. Daher vertrat man die Meinung, man müsse auch „gemäßigte“ Taliban an Friedensgesprächen in Afghanistan beteiligen, im Irak will man die verfeindeten Schiiten und Sunniten an den Verhandlungstisch bringen, und der vielgelobte Egon Bahr hat mit der DDR-Regierung reden müssen, um den „Wandel durch Annäherung“ durchzusetzen. Aber in der Frage, ob man auch mit Assad reden müsste, um in Syrien Frieden zu schaffen, war man sich in der Vergangenheit einig: mit einem „Schlächter“ redet man nicht. Inzwischen ist diese harte Haltung durch die Verhältnisse weichgespült, aber es herrscht immer noch ein taktisches Durcheinander bei Obama, Hollande, Merkel und Putin. Das einfache existenzielle Ziel, die Kämpfe und das Blutvergießen in Syrien zu beenden, gerät durch Politsprech in den Hintergrund: Es geht um Gesichtsverlust - Wer ist der bessere Taktiker? - Wie werden die Einflusssphären gesichert? - Nur ein kurzer Händedruck - Die Gespräche waren offen und ehrlich usw.

Mir scheint die Position von Putin, staatliche Strukturen in Syrien zu erhalten, um kein zweites Libyen zu produzieren, und damit Assad zu unterstützen, vernünftiger als das Durcheinander westlicher Politiker.

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Skepsis-Splitter
Wieso liegt der „Ursprung der Krise in Syrien“ (George Soros), wenn mehr als 40 Prozent der Migranten aus „sicheren“ Balkanstaaten kommen und die Zahl der „wahren“ Syrer nur schwer zu ermitteln ist?
Wer weiß genau, welche Gruppen Putins Bomber angegriffen haben? Sind die Quellen Geheimdienste oder allein Khaled Khudscha, Vorsitzender eines syrischen Oppositionellenbündnisses? Die Einflusssphären der Opposition, des IS und anderer islamistischer Terroristen werden in verschiedenen Medien ganz verschieden dargestellt. Auch die riesigen Rauchwolken, die im Fernsehen gezeigt werden, lassen vermuten, dass nicht nur Wohnviertel getroffen wurden. Und welche Ziele haben eigentlich die französischen Bomber getroffen?
Hartnäckig wird in Deutschland von „Flüchtlingen“ geredet - wahrscheinlich um das Niveau des Mitleids, das in dieser selbstverschuldeten, chaotischen, unerträglichen und unregelbaren Situation bitter nötig ist. In Frankreich hingegen in den Zeitungen, die ich gelesen habe (Figaro, Liberation, Dauphine), weit häufiger von „Migranten“(migrants) und nicht von „Flüchtlingen“ (refugies). Das dürfte der Realität mehr entsprechen.
Eine großartige skeptische Frage stellt Tilman Krause in der WELT vom 1.Oktober:“ Was bieten uns Muslime, das uns kulturell beziehungsweise lebensweltlich weiterbringt?“ Wieso gehört kein islamisch dominiertes Land zur Avantgarde der Völker? Weil der Blödsinn, an den Muslime glauben und in ihrer Lebenswelt praktizieren, schon vor tausend Jahren veraltet war. Man kann den bestürzenden Eindruck gewinnen, dass besonders auch deutsche Intellektuelle von dieser Religion ihr endgültiges Seelenheil erwarten.
Welchen Sinn macht eine Asylgesetzgebung mit individuellem Klagerecht, wenn dadurch staatliche Strukturen zerstört werden?

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